Auf Betreiben des türkischen Innenministeriums sind in der nordkurdischen Kreisstadt Tetwan (Tatvan, Provinz Bedlîs/Bitlis) zwei Bezirksratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) abgesetzt worden. Als Begründung werden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation herangeführt.

Die Mandate der von der Maßnahme betroffenen Lokalpolitiker Ahmet Barut und Ibrahim Özdek wurden bereits an Beamte des Regimes in Ankara übertragen. Barut kommentierte das Vorgehen mit den Worten: „Auch wenn nur noch einer von uns übrig bleibt, geht unser Widerstand gegen dieses diktatorische System weiter.“

Die HDP hatte am 31. März 2019 die Kommunalwahlen in Tetwan mit deutlicher Mehrheit gewonnen und 14 von 25 Sitzen im Bezirksrat besetzt. Durch Absetzungen und andere Repressionsmaßnahmen sind nur noch zwei HDP-Vertreter*innen vertreten.