Der in der Türkei wegen Separatismusvorwürfen angeklagte kurdische Menschenrechtsanwalt und Politiker Mahmut Alinak ist am Donnerstag von einem Gericht in der Provinzhauptstadt Qers (türk. Kars) aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Ausreisesperre bleibe jedoch bestehen, sagte sein Sohn Bişar Abdi Alinak, der gleichzeitig der Verteidiger des 68-Jährigen ist. Wann der Prozess gegen Alinak fortgesetzt wird, ist noch unklar.

Mahmut Alinak war im Februar zunächst wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Im Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft von Kars Anklage wegen der versuchten „Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates“. Im selben Monat wurde Alinak aus dem Gefängnis in den Hausarrest überstellt. Mehrere Monate musste er eine elektronische Fußfessel tragen.

Die 300 Seiten umfassende Anklageschrift gegen Alinak besteht zu großen Teilen aus Zitaten aus öffentlich abgegebenen Erklärungen, Telefongesprächen und den Büchern des Politikers, der auch als Autor bekannt ist. Seine Forderung, Kurdisch als gleichwertig mit anderen Sprachen anzuerkennen, sowie die Spende des Erlöses aus seinem Buch „Mehmet Tunç und Bêkes” an die Familie des 2016 in den Todeskellern von Cizîr (Cizre) ums Leben gekommenen Vorsitzenden des örtlichen Volksrates Mehmet Tunç wird von der Staatsanwaltschaft als Separatismus ausgelegt. Bei einer Verurteilung droht Alinak eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Wer ist Mahmut Alinak?

Mahmut Alinak ist 1952 in Dîxor (Digor) in der Provinz Qers geboren. Er studierte Jura in Ankara und wurde Rechtsanwalt. 1987 zog er das erste Mal als Abgeordneter der SHP ins türkische Parlament ein. 1994 wurde er nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität gemeinsam mit Orhan Doğan, Hatip Dicle, Ahmet Türk, Sırrı Sakık und Leyla Zana verhaftet. Im Gefängnis schrieb er seine ersten beiden Bücher.

Alinak war mehrmals im Gefängnis. 2011 wurde er im Rahmen der KCK-Operationen verhaftet und war sieben Monate in Haft. 2014 verbrachte er weitere drei Monate im Gefängnis.

Im Januar 2019 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung Alinaks und sprach ihm Schadensersatz zu. Alinak war im Jahr 2008 in Qers wegen seiner Kritik am Unrechtssystem auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, wo Abdullah Öcalan seit 1999 inhaftiert ist, und aufgrund eines Antrags bei der Stadtverwaltung auf Straßenumbenennung verurteilt worden. Er hatte gefordert, einige Straßen in Qers nach türkischen und kurdischen Intellektuellen, Revolutionären und Gefallenen zu benennen. Unter anderem ging es um die Namen des Schriftstellers Musa Anter, des Menschenrechtsanwalts Vedat Aydın und des Mitglieds der türkischen 68er-Bewegung Deniz Gezmiş. Der EGMR entschied, dass die Haft Alinaks gegen das Recht auf Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen hatte.