EGMR verurteilt Türkei wegen unrechtmässiger Inhaftierung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall von dem zu Unrecht inhaftierten Politiker Mahmut Alinak die Türkei wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall von dem zu Unrecht inhaftierten kurdischen Politiker Mahmut Alinak die Türkei wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Die Untersuchungshaft des Politikers verstoße gegen das Recht auf Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des EGMR.
Mahmut Alinak war im Jahr 2008 aufgrund seiner Kritik am Unrechtssystem auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali, auf der der PKK-Gründer Abdullah Öcalan seit 20 Jahren inhaftiert ist, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer von Qers (Kars) verurteilte den Politiker damals auch wegen eines Antrags auf Straßenumbenennung, den der Politiker bei der Stadtverwaltung von Qers gestellt hatte. Wegen angeblicher „Verherrlichung von Straftätern“ war der Politiker zu einer Haftstrafe von 50 Tagen verurteilt worden, die er im Gefängnis von Susuz absaß. Er hatte gefordert, einige Straßen in der nordkurdischen Provinz nach türkischen und kurdischen Intellektuellen, Revolutionären und Gefallenen der Linken sowie der kurdischen Freiheitsbewegung zu benennen. Unter anderem ging es bei dem Antrag um die Namen von dem kurdischen Schriftsteller Musa Anter, der 1992 vom JITEM, dem Geheimdienst der türkischen Gendarmerie - dessen Existenz vom türkischen Staat jahrelang geleugnet wurde und der für mindestens vier Fünftel der unaufgeklärten Morde in Nordkurdistan verantwortlich ist – ermordet wurde, und Vedat Aydın. Der Menschenrechtsanwalt war im Sommer 1991 von türkischen Polizisten aus seinem Haus in Amed verschleppt worden. Zwei Tage später fand man seinen geschändeten Leichnam im benachbarten Maden in der Provinz Xarpêt. Sein Körper war regelrecht durchsiebt worden, von 15 Kugeln befanden sich allein acht in seinem Schädel.
Mahmut Alinak forderte auch die Umbenennung einer Straße in Qers nach Deniz Gezmiş, einem Mitglied der türkischen 68er-Bewegung, der zu den Gründern und Führern der Volksbefreiungsarmee der Türkei (Türkiye Halk Kurtuluş Ordusu, THKO) gehörte und 1972 im Alter von 25 Jahren hingerichtet wurde.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass der Antrag Alinaks durch die Türkei nicht als Terrorunterstützung geahndet werden durfte. Der Politiker muss mit 3.200 Euro entschädigt werden.
