Güven: AKP hat Zenit ihrer Macht überschritten

„Die AKP hat den Zenit ihrer Macht überschritten. Unter Erdoğan ist das politische System des Landes nicht zu einer demokratischen Korrektur fähig“, erklärt die KCD-Vorsitzende Leyla Güven zur jüngsten Festnahmewelle und kündigt Widerstand an.

Die Ko-Vorsitzende des Kongreya Civaka Demokratîk -KCD- (dt. Demokratischer Gesellschaftskongress) Leyla Güven hat der von Recep Tayyip Erdoğan geführten Türkei vor dem Hintergrund des jüngsten Repressionsschlages gegen die kurdische Zivilgesellschaft ein Abdriften in eine autoritäre Diktatur attestiert. Das politische System der Türkei sei unter Recep Tayyip Erdoğan nicht zu einer demokratischen Korrektur fähig, seine Partei, die religiös-islamistische AKP, habe den Zenit ihrer Macht überschritten, erklärte die kurdische Politikerin am Freitag in Amed (türk. Diyarbakir).

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss KCD sind heute in mehreren Provinzen des Landes mindestens siebzig Personen festgenommen worden, darunter 24 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie mehrere Ärzt*innen. Polizisten stürmten unter anderem in Amed, Şirnex (Şırnak) und Semsûr (Adıyaman) etliche Wohnungen und beschlagnahmten Computer, Bücher und Speichermedien. Insgesamt wird nach 101 Personen gefahndet.

„Diese Operation zeigt uns, dass sich der Niedergang der AKP-Diktatur beschleunigen wird“, so Güven. Aber nicht nur in der Türkei, sondern überall, wo die „diktatorische Mentalität“ herrsche, agiere die Regierung aggressiver, sobald sie ihren Machtverlust erkenne. Die Türkei steckt in einer Wirtschaftskrise. Dadurch erhöht sich der Druck auf den türkischen Präsidenten Erdoğan, unter dem das politische System des Landes ohnehin nicht zu einer demokratischen Korrektur fähig sei, führte Güven weiter aus.

Da der Türkei wegen den von einigen EU-Ländern geforderten Sanktionen noch turbulentere Zeiten bevorstehen dürften, reagiere der AKP-Chef erneut mit „fatalen Muskelspielen“ und einer „aggressiven Kurdenpolitik“, um seine Anhängerschaft hinter sich zu vereinen. „Es ist immer das gleiche Muster: Sobald Erdoğan in der Bredouille ist, versucht er sich durch Angriffe auf Kurdinnen und Kurden herauszuhelfen. Wir werden uns dieser Repressionspolitik nicht beugen und mit demokratischen Mitteln Widerstand leisten“, so Güven.