Gefolterter Kurde nach erneuter Festnahme verhaftet

Zwei Mal wurde der von der Gendarmerie misshandelte Kurde Yahya Karabaş aus Êlih nach der Festnahme wieder freigelassen, nun ist er verhaftet worden. Die Vorwürfe lauten auf illegalem Waffenbesitz, Beschaffung von Sprengstoff und Terrorismus.

Der Kurde Yahya Karabaş aus dem Dorf Timoq in Êlih (tr. Batman) ist Freitag verhaftet worden. Im Vorfeld hatte er sich freiwillig in das Polizeipräsidium der nordkurdischen Provinz begeben, allerdings nur für die Erfüllung einer gerichtlich angeordneten Meldeauflage. Die Ingewahrsamnahme wurde mit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung von Karabaş nach dessen Festnahme vor knapp einer Woche begründet.

Yahya Karabaş war am 31. März zusammen mit vierzehn weiteren Personen im Zuge einer überfallartigen Durchsuchung in Timoq (türkischer Name: Gömüşörgü) im Kreis Hezo (Kozluk) von der türkischen Militärpolizei (Gendarmerie) gewaltsam festgenommen worden. Während zehn Dorfbewohner noch am selben Tag wieder freigelassen wurden, blieben Yahya Karabaş und vier weitere Männer bis zum 3. April in Gewahrsam. In dieser Zeit wurden sie nach Angaben der Anwaltskammer Batman schwer misshandelt. Yahya Karabaş und Sadullah Karabaş sollen sogar mit Tüten über dem Kopf gefoltert worden sein.

Nach der staatsanwaltlichen Vernehmung am vorletzten Sonntag erließ ein diensthabendes Gericht gegen Sadullah Karabaş einen Haftbefehl. Die vier anderen aus der Gruppe wurden gegen polizeiliche Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. Genau eine Woche später ließ die paramilitärische Gendarmerie Yahya Karabaş erneut festnehmen – angeblich wegen „neuen Beweismitteln“, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft erbracht worden seien. Die Strafabteilung des Amtsgerichts Batman sah jedoch keinen Grund, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls nachzukommen und setzte den Mann auf freien Fuß. Es ist dasselbe Gericht, das Karabaş nun verhaften ließ.

Die hanebüchen klingenden Vorwürfe der Gendarmerie und Staatsanwaltschaft gegen den Kurden lauten auf „illegaler Waffenbesitz“, „Besitz und Beschaffung von Sprengstoff“ – weil in der Nähe seines Hauses Explosivmittel gefunden worden seien, sowie „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ – gemeint ist die PKK. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, ist derzeit noch unklar. Karabaş wurde in das Hochsicherheitsgefängnis von Batman überstellt.