Folteropfer Yahya Karabaş gegen Ausreiseverbot freigelassen

Der gestern auf Betreiben der Gendarmerie erneut in Êlih festgenommene Yahya Karabaş ist gegen ein gerichtlich angeordnetes Ausreiseverbot freigelassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchungshaft beantragt.

Der in Polizeihaft von der paramilitärischen Gendarmerie gefolterte Kurde Yahya Karabaş aus der Provinz Êlih (tr. Batman) ist auch nach seiner erneuten Festnahme am gestrigen Sonntag wieder freigelassen worden. Der Richter in der Strafabteilung des Amtsgerichts Batman sah keinen Grund, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft nachzukommen. Allerdings wurden die zuvor angeordneten Meldeauflagen aufrechterhalten, zusätzlich ist gegen Karabaş ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Mann muss nun regelmäßig bei den Polizeibehörden vorstellig werden und darf das Land nicht verlassen.

Yahya Karabaş ist eine von fünfzehn Personen, die am 31. März im Zuge einer überfallartigen Durchsuchung in ihrem Dorf Timoq (türkischer Name: Gömüşörgü) im Kreis Hezo (Kozluk) von der Militärpolizei gewaltsam festgenommen worden waren. Während zehn Personen aus der Gruppe noch am selben Tag nach einer Befragung auf der örtlichen Jandarma-Station wieder freigelassen wurden, blieben Yahya Karabaş und vier weitere Männer – Yakup Karabaş, Şaban Cengiz, Fırat Baran und Sadullah Karabaş – bis zum 3. April in Gewahrsam. In dieser Zeit wurden sie nach Angaben der Anwaltskammer Batman schwer misshandelt. Yahya und Sadullah Karabaş sollen sogar mit Tüten über dem Kopf gefoltert worden sein.

Der Vorwurf gegen die Dorfbewohner lautet „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ – gemeint ist die PKK. Nach der staatsanwaltlichen Vernehmung am vergangenen Sonntag erließ das diensthabende Gericht in Êlih gegen Sadullah Karabaş einen Haftbefehl. Die vier anderen aus der Gruppe wurden gegen polizeiliche Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. Die erneute Festnahme von Yahya Karabaş war mit „neuen Beweismitteln“ begründet worden, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erbracht worden seien. Das für die Ortschaft Timoq am letzten Dienstag durch das Gouverneursamt von Batman erlassene Zutrittsverbot ist noch nicht aufgehoben worden.