Die Aktivisten Mehmud Nacî, Ehmed Yusif, Yusif Şerîf, Kovan Tariq und Nêçîr Bedîh aus der Gemeinde Şîladizê in der Behdînan-Region sind nach zweijähriger Haft wegen vermeintlicher Unterstützung der PKK in Südkurdistan freigelassen worden.
Fünf Aktivisten aus Şîladizê sind nach zwei Jahren Gefängnis im südkurdischen Hewlêr (Erbil) freigelassen worden. Mehmud Nacî, Ehmed Yusif, Yusif Şerîf, Kovan Tariq und Nêçîr Bedîh aus der Gemeinde Şîladizê in der Behdînan-Region waren im Dezember 2020 verhaftet worden. Der gegen sie erhobene Vorwurf lautete auf PKK-Unterstützung. Im Mai waren sie wegen „Unterstützung einer bewaffneten Organisation“ von einem Strafgericht in Hewlêr zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Community Peacemaker Teams – Iraqi Kurdistan (CPT-IK, vormals Christian Peacemaker Teams), die den Prozess beobachtet hatte, kritisierte das Urteil und bemängelte die Beweisführung. Für die Verurteilung seien einzig „durch Folter und Druck erpresste Geständnisse“ während der Haftzeit herangezogen worden.
Offenbar ist den Aktivisten von den Sicherheitskräften der Kurdistan-Region Irak (KRI) nahegelegt worden, sich nicht gegenüber Journalist:innen zu äußern. Wie die Nachrichtenagentur RojNews berichtet, war nach der Freilassung eigentlich eine Presseerklärung im Beisein der Anwälte erwartet worden. Die Asayîş in Hewlêr hätten die Gefangenen jedoch bedroht und ein Papier unterzeichnen lassen.
Nach Angaben von Kamaran Osman von den CPT-IK sind die fünf Aktivisten unter Folter gezwungen worden, vorgefertigte Geständnisse in arabischer Schrift zu unterzeichnen, obwohl sie diese Sprache überhaupt nicht beherrschen. Zu den Methoden der Folter, die die Aktivisten in einem von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) betriebenen Gefängnis erleiden mussten, seien im Gerichtssaal unter anderem Stromstöße mit Elektroschockern, Schläge mit Schläuchen und eiskalte Wassergüsse aufgezählt worden.
Gewalt und Folter Alltag in PDK-Gefängnissen
In der Kurdistan-Region Irak gehört Folter zum Alltag in den Gefängnissen. Hauptsächlich sind aus politischer Motivation heraus verhaftete Personen – Aktive, Medienschaffende, Oppositionelle – von staatlicher Gewalt betroffen. Vor allem die Prozesse gegen die knapp hundert Behdînan-Gefangenen, die 2020 nach Massenprotesten gegen ausbleibende Löhne der Beamtenschaft, grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen sowie die sehr hohe Arbeitslosigkeit in Südkurdistan verhaftet wurden, waren geprägt von Folter- und Misshandlungsvorwürfen gegen die Sicherheitsbehörden der Barzanî-Partei PDK.
