Zum Ende einer gut besuchten Wahllkampfveranstaltung der DEM-Partei in Şirnex hat die türkische Polizei wahllos in eine Menschenmenge eingegriffen und sechs Personen festgenommen. Unter ihnen ist auch der abgesetzte Ko-Bürgermeister von Hezex.
Am Rande einer Volksversammlung in Şirnex (tr. Şırnak) im Rahmen der Wahlkampftour der DEM-Partei sind mindestens sechs Personen festgenommen worden. Die Zusammenkunft, an der auch der Ko-Parteivorsitzende Tuncer Bakırhan teilnahm, war bereits beendet, als die türkische Polizei wahllos in die Menschenmenge eingriff und mehrere Beteiligte gewaltsam herausfischte. Angaben zu den Gründen des Vorgehens machte die Behörde nicht.
Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderem um den Lokalpolitiker Murat Şen, der bei der Kommunalwahl 2019 für die HDP antrat und zum Ko-Bürgermeister der Kreisstadt Hezex (Idil) gewählt worden war, aber im Nachgang von der türkischen Regierung abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt wurde. Die übrigen fünf Festgenommenen sind Mitglieder der DEM-Jugend. Ihre Namen wurden von der Partei mit Vahap Admış, Zennur İrmez, Hüseyin İrmez, Fırat İke und Ahmet Kaplan angegeben.
Dünyanın hiç bir yerinde böyle seçim ortamı yok...
— Amed Dicle (@ameddicleT) February 24, 2024
Bu görüntüler bugün Şırnak'ta çekildi..
DEM Parti Eş Genel Başkanı Bakırhan'ı karşılamaya giden İdil Belediye Eş Başkan adayı Murat Şen bu şekilde gözaltına alınırken. pic.twitter.com/F1AvvbGLAl
Der Vorstand des Provinzverbands der DEM-Partei verurteilte die gewaltsamen Festnahmen in Şirnex. Der Vorgang sei ein Zeichen der Angst der türkischen Staatsführung vor der demokratischen Opposition. Alle Festgenommenen seien unverzüglich wieder freizulassen. Sie hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen und seien völlig willkürlich in Gewahrsam genommen worden, so der Vorstand der DEM in Şirnex.
Die Volksversammlung in Şirnex war geprägt von einer kämpferischen Stimmung (c) MA
In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) hat die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen und tritt für eine Dezentralisierung des politischen Regierungssystems und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ein. In die Kommunalwahl geht die DEM-Partei mit der Forderung, die kurdische Frage zu lösen und die allgemeine Demokratiefrage der Türkei zurück auf die Tagesordnung zu bringen, um die zahlreichen Krisen im Land zu bewältigen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde im Dezember veröffentlicht. Am Donnerstag eröffneten die DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları eine zweigleisige Wahlkamptour durch die kurdischen Regionen.
