Die DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları haben ihre einmonatige Wahlkampftour im Osten der Türkei gestartet. Bakırhan rief dazu auf, bei den Kommunalwahlen im März die Zwangsverwaltung kurdischer Gemeinden zu beenden.
Die DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları haben eine einmonatige Wahlkampftour in Kurdistan gestartet. In der Türkei finden am 31. März Kommunalwahlen statt. Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) hat die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen und tritt für eine Dezentralisierung des politischen Regierungssystems und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ein. In die Kommunalwahl geht die DEM-Partei mit der Forderung, die kurdische Frage zu lösen und die allgemeine Demokratiefrage der Türkei zurück auf die Tagesordnung zu bringen, um die zahlreichen Krisen im Land zu bewältigen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde im Dezember veröffentlicht. Für den Start der zweigleisigen Wahlkampftour wurden mit Erdêxan (tr. Ardahan) und Colemêrg (Hakkari) die östlichsten Provinzen der Türkei ausgewählt. Erdêxan liegt im Nordosten des Landes an der Grenze zu Georgien, Colemêrg im Südosten grenzt an den Irak und Iran.
Der kurdische Politiker Tuncer Bakırhan traf am Donnerstagvormittag in der Kreisstadt Şemzînan in Colemêrg ein und eröffnete dort ein Wahlkampfbüro. „Wir fangen in Şemzînan an und Şemzînan wird diese Wahlen gewinnen. Die Bevölkerung wird denen eine Antwort geben, die das kurdische Volk nicht anerkennen und Kurdisch als unbekannte Sprache bezeichnen. Unser Kampf ist ein Kampf um unsere Existenz. Die Vertreter aller anderen Parteien, die dieser Tage überall in der Türkei unterwegs sind, wagen es nicht einmal, das Wort ,Kurdisch' in den Mund zu nehmen. In diesem Land leben dreißig Millionen Kurdinnen und Kurden. Das kurdische Volk hat die anderen Bevölkerungsgruppen niemals ausgegrenzt und will auf seinem eigenen Boden menschenwürdig leben“, sagte der Ko-Vorsitzende der DEM-Partei in einer Rede.
In Şemzînan ist nach den vorletzten Kommunalwahlen ein Zwangsverwalter des türkischen Innenministeriums eingesetzt worden, in fast allen kurdischen Gemeinden wurden die gewählten Ko-Bürgermeister:innen abgesetzt und verhaftet. Bakırhan erklärte dazu: „Das letzte Mal wurde ein Zwangsverwalter ernannt, euer Willen wurde übergangen und einem Staatsbeamten ausgeliefert. Und was geschah dann? Es gab keine Dienstleistungen und öffentlichen Projekte, die Kurden wurden ausgegrenzt. Bei den nächsten Wahlen wurde die Bevölkerung betrogen und eingeschüchtert, um die Gegenseite mit einem winzigen Stimmenvorsprung gewinnen zu lassen. Auch dieses Mal sind 2000 Wahlberechtigte aus anderen Orten der Türkei hier registriert worden. Mit diesen Leuten aus Aksaray oder Amasya wollen sie ins Rathaus einziehen, das ist Wahlbetrug. Am 31. März müssen wir eine Antwort darauf geben.“
Tuncer Bakırhan fuhr nach der Eröffnung des Wahlkampfbüros weiter nach Gever (Yüksekova), wo er und sein Team von einer großen Menschenmenge begrüßt wurden. Unterdessen war die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları auf Wahlkampfveranstaltungen in Erdêxan und Qers (Kars).
