Festnahme wegen „Hier ist Kurdistan“

In Sêrt ist ein Gewerbetreibender wegen der Äußerung „Hier ist Kurdistan“ gegenüber der Vorsitzenden der MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI) festgenommen worden. Dem Mann wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen.

In der nordkurdischen Provinz Sêrt ist ein Gewerbetreibender wegen der Äußerung „Hier ist Kurdistan“ festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft im Kreis Misirc (tr. Kurtalan) wirft dem Mann vor, Propaganda für eine Terrororganisation betrieben zu haben. Die Äußerung von Cemil Taşkesen kam am Vortag im Rahmen eines Gesprächs mit der Vorsitzenden der IYI-Partei Meral Akşener zustande. Die Politikerin der Abspaltung der ultranationalistischen MHP besuchte das lokale Kleingewerbe, um sich über Anliegen und Bedürfnisse vor Ort zu erkundigen.

Auch das Geschäft von Cemil Taşkesen wurde von Akşener aufgesucht. Während der Unterhaltung kritisierte der Mann die staatliche Verleugnungspolitik in der Türkei: „Unsere Sprache wird geleugnet, unsere Identität wird geleugnet, Kurdistan wird geleugnet. Wir sind dagegen. Sie befinden sich derzeit in Kurdistan, doch leider wird dieses Kurdistan im Parlament geleugnet.“

Ein Video der Unterredung geht im Netz viral, auf Twitter und Facebook wurde es tausendfach geklickt, geliked und geteilt. Auch die Sicherheitsbehörden bekamen Wind davon. Die Folge: eine frühmorgendliche Stürmung der Wohnung von Taşkesen und seine Festnahme. Aktuell wird er noch im Polizeipräsidium festgehalten. Wann die Überstellung an die Staatsanwaltschaft stattfindet, ist nicht bekannt. Festnahmeaktionen wie die aus Sêrt sind nicht unüblich. Die türkischen Justiz- und Sicherheitsbehörden reagieren allergisch auf alles, was nach Kurdistan klingt oder kurdischer Autonomie aussieht.