Faschismus zeigt sein Gesicht in Wan

In der nordkurdischen Großstadt Wan herrscht de facto ein absoluter Ausnahmezustand. Seit Jahren sind jegliche demokratischen Rechte außer Kraft. Allein im letzten Monat kam es zu über 60 politischen Festnahmen und Verhaftungen.

In Wan (Van) werden im Durchschnitt jeden Tag mindestens zwei Personen aus politischen Gründen festgenommen. Ein Teil von ihnen wird inhaftiert. Es reicht der Staatsgewalt schon als Grund für eine Festnahme, wenn mehr als zwei Personen zusammenkommen und somit gegen das seit dem 21. November 2016 andauernde Versammlungsverbots verstoßen wird. Seit der Verhängung des Versammlungsverbots üben Polizei und Militär eine Willkürherrschaft über die Stadt aus. Zuletzt stürmte die Polizei am 14. Februar 55 Wohnungen und nahm 47 Personen fest. Bei fast jeder der Razzien wurden die Türen der Wohnungen ohne Vorwarnung mit dem Rammbock aufgebrochen, die Wohnungen verwüstet und gegen die Anwohner*innen Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen ausgeübt.

So waren die ehemalige Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP von Wan Yadişen Karabulak, Dilan Yıldız vom HDP-Frauenrat und Sait Kılıç, Fikret Doğan und Ibrahim Sungur vom Demokratischen Gesellschaftskongress DTK am 10. Februar bei ihrem ersten Verfahrenstag entlassen worden, aber wurden durch den Einspruch der Staatsanwaltschaft erneut verhaftet.

Das Fahrzeug des HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç wurde von einem anderen Fahrzeug ohne Kennzeichen abgedrängt und gestoppt. Anschließend wurde das HDP-Parteiratsmitglied Yunus Durdu festgenommen. Der Politiker wurde in der Staatsagentur Anadolu als Terrorist dargestellt und anschließend inhaftiert.

Am 24. Januar fand eine Razzia gegen die Zweigstelle des Vereins zur Hilfe und Solidarität mit den Familien von Gefangenen und Inhaftierten (TUHAY-DER) statt. Dabei wurden der Ko-Vorsitzende Seyfettin Ertaş, das Vorstandsmitglied Kinyas Başak und der ehemalige Ko-Vorsitzende Önder Soğukbulak festgenommen.

Am 26. Januar wurden in der Nähe der Kreisstadt Rêya Armûsê (Ipekyolu) im Ort Xaçort (Hacıbekir) Dutzende Wohnungen von Spezialeinheiten gestürmt und verwüstet. Bewohner*innen von mindestens drei Wohnungen wurden bedroht und beleidigt.