Terrorverfahren gegen HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç

Gegen den HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç ist wegen Terrorvorwürfen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Aus dem Fahrzeug des Politikers wurde vor einigen Tagen ein Parteiratsmitglied der HDP verschleppt.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Van hat ein Ermittlungsverfahren gegen den kurdischen Politiker Murat Sarısaç eingeleitet. Dem Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird vorgeworfen, „Handlanger“ einer „terroristischen Vereinigung“ zu sein, gegen die Antiterrorgesetzgebung verstoßen und Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Die amtliche Nachrichtenagentur AA titelte bereits: „Verfahren gegen HDP-Abgeordneten, der PKK-Terroristen in seiner Wohnung versteckt.“

Hintergrund des Verfahrens ist die Öffentlichmachung der Observation des Abgeordneten. Über mehrere Tage wurde Murat Sarısaç in Wan von verdächtigen Personen mit einem Auto ohne Fahrzeugkennzeichen verfolgt. Am Freitagnachmittag hatte Sarısaç das vor seinem Wohnblock stehende Auto gefilmt und die darin sitzenden Personen gefragt, wer sie sind und zu welchem Zweck sie ihn verfolgen. Diese Personen bedeckten zunächst ihre Gesichter und gerieten in Panik. Etwas später erhielten sie offenbar einen Befehl und schnitten dem Fahrzeug von Sarısaç den Weg ab, und verschleppten seinen Beifahrer Yunus Durdu, der Mitglied im Parteirat der HDP ist.

Kurz nach der gewaltsamen Entführung des HDP-Politikers Durdu erschien in der staatlichen Nachrichtenagentur AA eine Meldung, dass ein gesuchter Terrorist im Auto eines HDP-Abgeordneten gefasst worden sei. Die HDP hielt dazu fest, dass Durdu gemeinsam mit Murat Sarısaç an der Vorbereitung des am kommenden Wochenende stattfindenden Parteikongresses arbeitete. „Der vermeintlich gesuchte Terrorist ist zu diesem Zweck wiederholt öffentlich aufgetreten.“ Mit der AA-Meldung werde versucht, die illegale Observation und Festnahme zu legitimieren.