HDP prangert staatliche Kontramethoden an

Der HDP-Abgeordnete Murat Sarısaç ist in Wan tagelang von einem Auto ohne Kennzeichen verfolgt worden. Die HDP warnt die türkische Regierung vor einer Rückkehr zu den Methoden der neunziger Jahre. Exekutionen waren damals ein gängiges Mittel.

Der zentrale Exekutivrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat eine Erklärung zur Observation eines Abgeordneten durch ein Fahrzeug ohne Kennzeichen in der Provinz Wan abgegeben. In der Erklärung heißt es:

„Seit einigen Tagen wird unser Abgeordneter Murat Sarısaç in Wan von verdächtigen Personen mit einem Auto ohne Fahrzeugkennzeichen verfolgt. Am gestrigen Nachmittag hat unser Abgeordneter das vor seinem Wohnblock stehende Auto gefilmt und die darin sitzenden Personen gefragt, wer sie sind und zu welchem Zweck sie ihn verfolgen. Diese Personen bedeckten zunächst ihre Gesichter und gerieten in Panik. Etwas später erhielten sie offenbar einen Befehl und schnitten dem Auto unseres Abgeordneten den Weg ab, um das Parteiratsmitglied Yunus Durdu zu verschleppen.“

Kurz nach der gewaltsamen Entführung des HDP-Politikers Durdu erschien in der staatlichen Nachrichtenagentur AA eine Meldung, dass ein gesuchter Terrorist im Auto eines HDP-Abgeordneten gefasst worden sei. Die HDP hält dazu fest, dass Durdu gemeinsam mit Murat Sarısaç an der Vorbereitung des am kommenden Wochenende stattfindenden Parteikongresses arbeitete. Der vermeintlich gesuchte Terrorist ist zu diesem Zweck wiederholt öffentlich aufgetreten. Mit der AA-Meldung werde versucht, die illegale Observation und Festnahme zu legitimieren.

Die angewandten Methoden erinnerten stark an die extralegalen Exekutionen der 1990er Jahre und dienten der erneuten Einschüchterung des kurdischen Volkes, so die HDP-Erklärung: „Kein einziger Mensch, der für Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit kämpft, wird sich diesen schmutzigen und undurchsichtigen Drohungen beugen. Wir werden diese finsteren Machenschaften weiter öffentlich machen. Wer auf Tansu Çiller, Mehmet Ağar, die damaligen Auftragsmörder und ihre Methoden baut, wird ein weiteres Mal verlieren.“

Die HDP hat zu dem gestrigen Vorfall juristische Schritte eingeleitet.