Im Vorfeld des Parteitages sind innerhalb von zwei Tagen mindestens 99 Mitglieder der HDP in der Türkei festgenommen worden. „Erdogan hat Angst und betreibt eine Politik der Rache”, sagt die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran.
Übernächsten Sonntag findet in der Türkei der Parteitag der Demokratischen Partei der Völker (HDP) statt. Im Vorfeld hat das AKP-Regime noch ein Stück mehr an der Repressionsschraube gedreht und in den vergangenen beiden Tagen mindestens 99 Mitglieder der HDP festnehmen lassen. Die Dunkelziffer dürfte wohl höher liegen.
Nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der HDP, Ayşe Acar Başaran, haben die Razzien sowohl in den kurdischen Provinzen des Landes als auch in türkischen Städten mit einem hohen HDP-Wähleranteil stattgefunden. Die Polizei ging auf Grundlage offensichtlich fingierter Terrorvorwürfe unter anderem in Amed (Diyarbakir), Dersim, Mêrdîn (Mardin), Wan (Van), Mûş, Agirî (Ağrı), Ankara, Istanbul, Mersin, Kocaeli und Istanbul gegen Aktivist*innen, Vorstandsmitglieder, Verbandsvorsitzende und einfache Mitglieder der HDP vor.
Başaran geißelte die Türkei als Willkürstaat, der sich vor der HDP fürchte. Kontinuierlich werde die Partei einer Kriminalisierung durch die Regierung ausgesetzt. Die AKP betreibe eine Politik der Rache, um das Angstregime der AKP weiter auszubauen, so Başaran. Die HDP ruft daher die demokratische Öffentlichkeit auf, sich dem „faschistischen AKP/MHP-Block” entgegenzustellen und fordert von der Regierung, die festgenommenen Parteimitglieder unverzüglich freizulassen.
