Das Ende des Ausnahmezustands in der Türkei ändert nichts an der repressiven Regierungsführung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische und demokratische Opposition geht unvermindert weiter. Willkürliche Festnahmen und Verhaftungen sowie fingierte Terrorismusanklagen gehören mittlerweile zum Alltag.

In der nordkurdischen Provinz Wan (Van) sind am Donnerstag zwei kurdische Politikerinnen nur drei Tage nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis erneut inhaftiert worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Yadişen Karabulak, der ehemaligen Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP), und Dilan Yıldız, Frauenrechtsaktivistin und Mitglied im Frauenrat der HDP. Die Politikerinnen sowie die DTK-Mitglieder Said Kılıç, Ibrahim Sungur und Fikret Doğan waren im vergangenen September wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die 7. Strafkammer Van ordnete am ersten Prozesstag am 10. Februar ihre Freilassung an. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft der Aufhebung der Haftbefehle widersprochen. Karabulak und Yıldız sind bereits an das T-Typ-Gefängnis in Wan überstellt worden, gegen die drei anderen liegt ein Haftbefehl vor.

Massenfestnahmen in Wan

In Wan befinden sich seit Donnerstag außerdem 17 kurdische Lokalpolitiker*innen in Gewahrsam, denen „terroristische Aktivitäten“ vorgeworfen werden. Die Betroffenen wurden heute früh bei Razzien der Antiterrorpolizei und Angehörigen der paramilitärischen Polizeisondereinheit PÖH festgenommen. Bei zweien handelt es sich um Cengiz Temur und Erhan Borak. Sie werden weiterhin im Polizeipräsidium festgehalten. Wann die Überstellung an ein Gericht erfolgen soll, ist unklar.

Festnahmen wegen Terrorvorwürfen in Meletî

Aus Meletî (Malatya) wurden zwei Festnahmen gemeldet. Dort durchsuchte die Polizei im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie im Landkreis Patrîkxan (Yazıhan) mehrere Wohnungen und nahm zwei Personen namens Nihat Özmen sowie Ziya Sertkaya fest. Beiden wird vorgeworfen, „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben.

Verhaftungen in Dîlok

In der Provinz Dîlok (Antep) ordnete ein Gericht Untersuchungshaft gegen zwei von insgesamt acht Personen an, die am Mittwoch wegen angeblicher Terrorpropaganda festgenommen wurden. Sechs Personen sind gegen Meldeauflagen freigelassen worden.

Sehbehinderter Mann in Mûş festgenommen

In Kop (Bulanık) in der Provinz Mûş nahm die Polizei heute den Kurden Hükümet Açık fest. Was dem 52-jährigen Sehbehinderten zum Vorwurf gemacht wird, ist nicht bekannt. Der Mann wurde nach einer Hausdurchsuchung im Stadtteil Neynik (Uzgörür) in Gewahrsam genommen und befindet sich nach wie vor bei der Polizei.