Der Ko-Bürgermeister von Amed (türk.: Diyarbakir), Adnan Selçuk Mızraklı, ist am 19. August 2019 auf Anordnung des türkischen Innenministeriums abgesetzt worden. An seiner Stelle wurde ein Zwangsverwalter ernannt. Der Ko-Bürgermeister, der bis zu seiner Wahl im März 2019 als Arzt tätig war, ist im Oktober 2019 auf Grundlage der Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi unter dem Vorwand einer angeblichen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhaftet worden. Mızraklı wurde am 9. März 2020 zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil wurde im Revisionsverfahren bestätigt. Die Verteidigung legte Widerspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Nun stellte die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag, die langjährige Haftstrafe gegen Mızraklı zu bestätigen. Der Haftantrag der Generalstaatsanwaltschaft wurde am 18. September Mızraklıs Verteidigerteam übergeben. Ümit Dede, der menschenrechtspolitische Sprecher und stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, nahm Stellung zu dem Antrag:

Systematisches Feindrecht gegen kurdische und linke Opposition

„Die Strafe gegen Selçuk Mızraklı beruht auf den falschen und der Lebensrealität widersprechenden Aussagen der Kronzeugin Hicran Berna Ayverdi. Diese Aussagen als Beweismittel zu akzeptieren, kommt einer Vernichtung des Rechtssystem gleich. Die Justiz steht unter der Kontrolle der Regierung und wendet gegen Kurdinnen und Kurden sowie Oppositionelle systematisch Feindrecht an.“

Das Regime und seine Justiz müssen selbst abgeurteilt werden

Dede weiter: „Das AKP/MHP-Regime, das den legitimen und demokratischen Willen der Bevölkerung geraubt hat, und die Vertreter seiner willfährigen Justiz, werden mit Sicherheit nach den Grundsätzen des universellen Rechts verurteilt werden. Unsere Partei wird niemals damit aufhören, einen starken demokratischen Kampf gegen die Unterdrückung und Repression zu führen.“