Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wird in der nordkurdischen Stadt Colemêrg (Hakkari) alle 15 bis 30 Tage das Versammlungsverbot verlängert. Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen bezeichnen das Vorgehen als Mittel der Repression der AKP.

Süleyman Aşkan von der Lehrergewerkschaft Eğitim-Sen sagt: „Die Begründungen für die Verbote sind einfach nur absurd und folgen keiner Rechtslogik. Es gibt keine Begründung, unsere verfassungsmäßigen und international begründeten Rechte zu beschneiden. Diese Entscheidungen stellen ein Mittel der Regierung dar, die Gesellschaft zu beherrschen.

Du darfst nicht dein Recht fordern, nicht widersprechen und nicht die Korruption und Verarmung thematisieren. Gewerkschaften haben keinen Sinn mehr, wenn unsere organisatorischen Aktivitäten und die Möglichkeit unsere Ideen auszudrücken blockiert werden. Wir werden demgegenüber jeden demokratisch legitimen Weg einschlagen, um unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Jede Repression schafft den Boden für eine weitere Explosion.“

Militärische Sperrzonen lebensgefährlich

Pınar Yılmaz vom Menschenrechtsverein IHD in Colemêrg erklärt, die militärischen Sperrgebiete auf dem Land und die Versammlungsverbote hätten eine neue Dimension erreicht. „Die Ausrufung von militärischen Sperrgebieten beschneidet insbesondere im Winter das Recht auf Mobilität der Bevölkerung. Dies ist lebensgefährlich. Während des Ausnahmezustands begannen diese Rechtsverletzungen. Obwohl der Ausnahmezustand nun offiziell seit drei Jahren aufgehoben ist, dauert er de facto an. Das ist eine Rechtsverletzung”, erklärt Yılmaz. „Sie muss sofort enden und die Verbote müssen aufgehoben werden.“