Drei HDP-Aktivisten in Wan festgenommen

In Wan sind drei Mitglieder des HDP-Jugendrats festgenommen worden.

In der nordkurdischen Provinz Wan sind drei Aktivisten des Jugendrats der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen worden. Es handelt sich um Şahin Aktı, Nurullah Pakpay und Tarık Kılınç. Erfolgt sind die Festnahmen am früheren Samstagmorgen im Zuge zeitgleicher Razzien. Was den Aktivisten zum Vorwurf gemacht wird, ist nach Angaben der HDP-Jugendorganisation nicht bekannt. Die jungen Männer werden weiterhin im Polizeipräsidium festgehalten.  

Der Jugendrat der vor allem unter Kurdinnen und Kurden verankerten HDP gehört zu den dynamischsten Teilen der Opposition in der Türkei und ist aufgrund seiner bedeutenden Rolle immer wieder im Visier des Staates. Das repressive Vorgehen gegen die Mitglieder beschränkt sich nicht nur auf Festnahmen, Verhaftungen und Gerichtsprozesse unter den üblichen Terrorverdächtigungen. Dutzende Mitglieder des HDP-Jugendrats wurden bereits Opfer von Entführungen und gewaltsamen Spitzelanwerbeversuchen durch türkische Sicherheitskräfte. Ziel ist es, die organisierten Strukturen der Jugend zu zerschlagen und handlungsunfähig zu machen.

Als eine bewährte Methode, die Aktivistinnen und Aktivisten der HDP-Jugend „unter Kontrolle“ zu halten, haben sich die sogenannten Meldeauflagen etabliert. Hunderte sind betroffen von diesem Mechanismus, der als Alternative zur Haft gilt und von der türkischen Justiz exzessiv ausgeschöpft wird, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Grundlage dafür ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“. Mit der als „Präventivmaßnahme“ bezeichneten Meldeauflage belegte Personen müssen regelmäßig, mindestens aber einmal die Woche, bei der Polizei vorstellig werden und dürfen das Land nicht verlassen.