Dersim: Wir werden die Treuhänder wegfegen

Bei der Vorstellung der Kandidat*innen der Allianz der revolutionären Kräfte für die Kommunalwahlen im nordkurdischen Dersim erklärte der HDP-Kovorsitzende Sezai Temelli: „Wir werden alle gemeinsam die Isolation durchbrechen.“

Gestern stellte die Allianz der revolutionären Kräfte ihre Kandidat*innen für die Kommunalwahlen in Dersim vor. Die Stimmung auf der Veranstaltung war von großer Freude und Leidenschaft geprägt. Es wurden Grußbotschaften der inhaftierten Ko-Bürgermeister*innen von Dersim, Nurhayat Altun und Mehmet Ali Bul, an deren Stelle der türkische Staat einen Treuhänder einsetzte, und der vorherigen Ko-Bürgermeisterin Edibe Şahin vorgetragen.

An der Veranstaltung nahmen der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Sezai Temelli, die stellvertretenden Vorsitzenden Alican Önlü und Murat Çepni, der HDP-Abgeordnete Ali Kenanoğlu und Vertreter*innen des Demokratischen Alevitischen Vereins, der EMEP, ESP, von Partizan und der TIP teil. Als Kandidat*innen für das Amt der Ko-Bürgermeister*innen von Dersim-Stadt wurden Murşat Yeşil und Hıdır Demir, für Qislê (Nazimiye) Rahime Kızılkan und Özkan Aslan, für Xozad (Hozat) Nesimi Ataş und Ilknûr Doğan, für Pilûr (Ovacık) Serpil Arkin und Sinan Zenk, für Çarsenceq (Akpazar) Orhan Çelebi und Songül Doğan bekannt gegeben.

Die Ideen von Imralı haben uns zusammengebracht“

Temelli sagte in seiner Rede: „Wir haben uns Seite an Seite gestellt und die Allianz der revolutionären Kräfte von Dersim geschaffen. Mit der Solidarität dieser Allianz werden wir die Treuhänder aus Dersim zusammenkehren und hinauswerfen. Für Imralı, für Öcalan, sollen es tausend sein. Dieses Denken hat uns zusammengebracht, uns fällt es jetzt zu, diese an die Macht zu bringen. Natürlich sind Kritik und Selbstkritik sehr nutzbringend. Aber jetzt, unter diesen Bedingungen der Repression und des Faschismus, fällt es uns zu, diesen Kampf entschlossen im Namen unseres Volkes, der Arbeiter*innen, der Frauen, ohne sich einschüchtern zu lassen zu führen und zum Erfolg zu bringen. Es sollte niemand daran zweifeln, dass wir dies erreichen werden.

Isolation

Dieses Denken wächst jeden Tag, an jedem Ort, den es erreicht, mit jedem Gedanken, auf den es stößt, wächst es. Das ist es, was sie fürchten, das ist es, was sie zweifeln lässt. Aus diesem Grund hat diese handlungsunfähige und von Furcht getriebene Regierung diese Ideen seit dreieinhalb Jahren unter verschärfte Isolationshaftbedingungen gestellt, sie isoliert die Ideen des Friedens und der Demokratie. Wir sagen verschärfte Isolation – denn eigentlich befindet sich Herr Öcalan seit zwanzig Jahren in Isolationshaft. Er wird illegal seiner Rechte beraubt. In diesen dreieinhalb Jahren hat sich die Türkei – an jedem Tag, der verstrichen ist – weiter vom Frieden und der Demokratie entfernt. Die Türkei wurde selbst zur Isolationshaftanstalt, jeder Ort wurde isoliert. Unsere These, unsere Position und unser Kampf richten sich daher auf die Durchbrechung der Isolation.

Die Türkei von der Isolation zu befreien, ist daher der grundlegende Schritt, um den Weg für Frieden und Demokratie zu ebnen. Deshalb sagen wir, lasst uns Seite an Seite stehen und die Isolation durchbrechen.

Niemand kann verleugnen, was zwischen den Jahren 2013 und 2015 geschehen ist. Das ganze Land erwachte jeden Tag voller Hoffnung. Man öffnete jeden Tag die Augen in dem Glauben, dass eine demokratische Lösung gefunden werde. Aber diese tyrannische Regierung bereitete Pläne vor, um die Hoffnung des Volkes zu ersticken, sie bereitete den Krieg vor.

Die Hungerstreiks

Ich möchte Leyla Güven, die mit ihrer Liebe, mit ihrem Kampf, in dem sie für uns mit ihrem Körper einen Weg freikämpft, die uns mit ihren Gedanken stärkt, von hier aus grüßen.

Mit Leyla Güven gemeinsam befindet sich heute in Hewlêr unser Genosse Nasır Yağız im Hungerstreik, bei ihm sind es nun 72 Tage, die 280 hungerstreikenden Gefangenen haben den 46. Tag ihres Streiks erreicht. Gleichzeitig befinden sich auch in Straßburg 14 unserer Freunde und Freundinnen im Hungerstreik. Und unsere lieben Vorsitzenden, die unseren Kampf immer angeführt haben, Sebahat Tuncel und Selma Irmak, hungern seit 17 Tagen.

Dies alles zusammen lässt mich glauben, dass wir die Isolation in kürzester Zeit beenden werden. Wir wollen, dass diese Forderung sofort erfüllt wird. Die Hungerstreiks können so enden und auf diese Weise können wir zusammenkommen ohne Freund*innen und Genoss*innen zu verlieren. Die Regierung sollte diese Warnung ernst nehmen und davon absehen, dieses Land weiter in ernste Gefahr zu bringen.

Es gibt hierzu wichtige Entscheidungen der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Ihre Organe und die des Antifolterkomitees (CPT) bewegen sich. Hier gibt es den Entzug von Rechten und Menschheitsverbrechen, wir müssen dies schnellstens beenden.

Der Krieg herrscht nicht nur diesseits unserer Grenzen, er herrscht in Efrîn, in Rojava und in der Region Kurdistan. Flugzeuge werfen Bomben ab, Zivilist*innen sterben. Das ist das Verständnis der Genehmigung von grenzüberschreitenden Operationen. Die ganze Gesellschaft wird terrorisiert und die Gewalt in jedes Haus gebracht.

Die Besetzung der Stadtverwaltungen und die Regionalwahlen

Unsere Stadtverwaltungen wurden uns von ihnen geraubt. Wir werden unsere Stadtverwaltungen am 31. März zurückholen, wir werden diese Treuhänder einfach wegfegen. Wir treten nicht nur zu den Wahlen an, um Stadtverwaltungen zu besetzen. Wir treten an, um ein neues Leben zu realisieren.

Der hohe Wahlausschuss agiert wie ein Datenverarbeitungszentrum der AKP. Wir werden aber für unsere Stimmen eintreten, wir werden für unseren Willen und unsere Zukunft eintreten. Unsere Wahlbeobachter*innen unsere Verantwortlichen in den Wahllokalen, alle werden ihre Aufgaben ohne Fehler umsetzen. Aber darüber hinaus werden alle, unsere gesamte Bevölkerung, an diesem Tag ihre Urnen, ihre Stimmen und ihre Zukunft schützen.

Wenn sie nach Terror suchen, wenn sie nach Straftaten suchen, dann sollten sie sich mal ihre Abteilungen anschauen. Sie sollten schauen, wie Gewalt gegen die Bevölkerung ausgeübt wird und welche Repression herrscht. Wir sagen, dass wir uns Seite an Seite mit all unserer Kraft gegen den Faschismus, gegen den AKP-MHP-Block stellen werden.“