Am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Aufgrund der Erfahrungen bei der Verfassungsabstimmung von 2017 und den Präsidentschaftswahlen von 2018 befürchten die demokratischen Kräfte, dass diese auf undemokratische Weise durchgeführt werden. Schon im Vorfeld der Wahlen hat Präsident Erdoğan gedroht, Gemeinden unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die demokratischen Kräfte, allen voran die Demokratische Partei der Völker (HDP), gewinnen sollten. Die HDP ruft deshalb dazu auf, internationale Wahlbeobachter*innen zu den Wahlen am 31. März zu entsenden:

„Wir laden alle internationalen Institutionen und Personen, welche besorgt sind über die Zukunft der Demokratie in der Türkei, die lokalen Wahlen vor Ort zu beobachten. Der Fokus wird dabei auf den kurdischen Provinzen liegen. Mit Gewissheit wird die AKP-MHP-Allianz jede Form von Gewalt, Repression und Betrug anwenden, um die Wahlen zu gewinnen. Wir wünschen uns, dass die internationalen BeobachterInnen den würdevollen Kampf der Bevölkerung vor Ort vor und nach den Wahlen gegen diese ungesetzlichen Praktiken bezeugen können. Obwohl die türkische Regierung weder internationales Recht noch die eigene Verfassung und Rechte einhält, wird die Präsenz von internationalen BeobachterInnen helfen, ein besseres politisches Klima für diese Wahlen zu schaffen.“

Die „Plattform für Frieden und Demokratie“ von schweizerischen, kurdischen und türkischen Organisationen organisiert Wahlbeobachtungsdelegationen. Interessierte melden sich bitte bis zum 22. Februar unter [email protected]

Zwischen dem 4. und 8. März wird die „Plattform für Frieden und Demokratie“ zu einer Informationsveranstaltung einladen für alle, die sich angemeldet haben .