Colemêrg: Intervention gegen 50.000 Wählerstimmen

Von der Zusammenlegung der Wahllokale in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (Hakkari) ist ein Drittel der Wählerstimmen betroffen. Die Wahlurnen werden aus HDP-Hochburgen in Dorfschützer-Regionen verlegt.

Der Hohe Wahlausschuss (YSK) hat dem Antrag des Gouverneurs von Colemêrg stattgegeben, 134 Wahlurnen in 38 Wahllokalen zusammenzulegen. Von den ungefähr 150.000 Wahlberechtigten aus Colemêrg und den Bezirken Gever (Yüksekova), Şemzînan (Şemdinli) und Çelê (Çukurca) muss ein Drittel an einem anderen Ort als bisher die Stimme abgeben.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) war bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2015 mit bis zu 90 Prozent des Stimmenanteils als Wahlsieger hervorgegangen und konnte drei Abgeordnete ins türkische Parlament entsenden. Ein ähnliches Ergebnis ist bei den vorgezogenen Neuwahlen am 24. Juni zu erwarten. Aus vermeintlichen „Sicherheitsgründen“ werden jedoch die Wahlurnen aus HDP-Hochburgen in Ortschaften verlegt, in denen „Dorfschützer“ leben, die als paramilitärische Kräfte für den türkischen Staat tätig sind. Betroffen sind ungefähr 50.000 Wahlberechtigte.

Wie Süleyman Kanat als Vorsitzender des DBP-Provinzverbands erklärte, soll mit dieser Maßnahme die Stimmabgabe verhindert werden. Die Regierungspartei AKP fürchte die Willensbekundung der Bevölkerung von Colemêrg, so Kanat.

Die Wahlurnenverlegung in den kurdischen Gebieten ist laut HDP eine von vielen Maßnahmen, mit denen erreicht werden soll, dass die HDP unter der Zehn-Prozent-Wahlhürde bleibt.