Auf Antrag der Regierung werden in 19 Provinzen in der Türkei die Wahllokale zusammengelegt. Der HDP-Ko-Vorsitzende Sezai Temelli spricht von einer „Offensive“, um die Stimmabgabe in den kurdischen Gebieten zu verhindern.
Der Hohe Wahlausschuss (YSK) in der Türkei hat dem Antrag der Regierung auf Zusammenlegung der Wahllokale in 19 Provinzen zugestimmt. Sezai Temelli, der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), bezeichnete das Vorgehen als Versuch, die Stimmabgabe in Wahlkreisen mit einem hohen Stimmenanteil seiner Partei zu verhindern:
„Der YSK hätte den Beschluss des Verfassungsgerichts abwarten müssen. Die Anträge der 19 Gouverneursämter sind sinnlos und schwer umsetzbar. Wie die Zusammenlegung funktionieren soll, ist noch unklar. Es handelt sich um eine Offensive, um die Stimmabgabe der Menschen aus der Region zu verhindern. Die Situation ist dem Ausschussvorsitzenden dargelegt worden. Im Gespräch hat der YSK selbst sein Unbehagen geäußert. Dass dem Antrag trotzdem stattgegeben worden ist, zeigt, unter welchem Druck der Ausschuss steht“, so der HDP-Vorsitzende Temelli.
Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar hatte gestern erklärt, dass 270.000 Wählerinnen und Wähler von dieser Maßnahme betroffen sind.
