Wahlurnen in Dorfschützerdörfer verlegt

Nach Entscheidung der Hohen Wahlkommission wurde der Aufstellungsort von 224 Wahlurnen geändert.

Der türkische Gouverneur von Wan bestätigte die Entscheidung der Hohen Wahlkommission, den Aufstellungsort der Wahlurnen in „sichere Gebiete zu verlegen“. In dem Schreiben heißt es, dass 224 Wahlurnen aus Ebex (Çaldıran), Şax (Çatak), Erdîş (Erciş), Westan (Gevaş), Payîzava (Gürpınar), Bêgir (Muradiye), Qerqelî (Özalp), Sêrê (Saray), Elbak (Başkale) und Miksê (Bahçesaray) verlegt werden sollen. Bei den Orten, aus denen die Wahlurnen verlegt werden sollen, handelt es sich allesamt um Hochburgen der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Die Verlegung der Wahlorte wird etwa 50.000 Wähler*innen betreffen.

Gegenüber ANF erklärte die HDP-Abgeordnete von Wan, Bedia Özgökçe Ertan: „Wie Sie wissen wurde am 13. März 2018 ein Gesetz mit den Stimmen der AKP und der MHP beschlossen. Sie haben das Parlament die Nacht durcharbeiten lassen und in den Morgenstunden das Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz stellt nichts weniger dar, als den bei jeder Wahl stattfindenden Betrug in Gesetzesform zu gießen. Dazu gehört die Verlegung der Wahlurnen. Im Moment haben die Gouverneure die Vollmacht dazu. Es ist sehr bedauerlich, dass die Hohe Wahlkommission diese Entscheidung getroffen hat. Das Ziel dieser Maßnahme ist sehr deutlich. Als das Gesetz herauskam, haben wir es ebenfalls kritisiert, denn es handelt sich hierbei um organisierten Betrug; die Basis für den Betrug wurde auf diese Weise gelegt. Sie wollen die Wähler*innen in weit abgelegene Dorfschützerdörfer schicken. Es ist dabei nicht einmal klar, wie die Wähler*innen dorthin gebracht werden sollen. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Hohen Wahlkommission. Die Aufgabe fällt den zivilen Aufsichtsbeamten zu. Der zivile Aufsichtsbeamte ist der vom Innenministerium ernannte Treuhänder. Wir wissen, sie unternehmen alles, um uns an der Teilnahme an den Wahlen zu hindern, damit wir unter der Zehn-Prozent-Hürde bleiben. Der Ausgang dieser Wahl wird das Parlament und das Amt des Republikspräsidenten beeinflussen. Diese Praxis ist jenseits des Rechts, auf die Legitimität der Wahlen ist schon jetzt ein Schatten gefallen.“