Die DEM-Partei setzt ihre Wahlkampftour für die Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei fort. In der kurdischen Hochburg Cizîr wurde der Ko-Vorsitzende Tuncer Bakırhan am Samstag von Tausenden Menschen mit den Parolen „Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier!“ und „Bijî Serok Apo“ empfangen. Der Andrang war so groß, dass der Wahlkampfbus zunächst gar nicht auf den für die Kundgebung vorgesehenen Platz kam. Erst als Jugendaktivist:innen den Weg für den Bus freimachten, konnten Bakırhan und sein Team die Bevölkerung der Kreisstadt begrüßen.

Auf der Kundgebung sagte der DEM-Vorsitzende: „Unser Kampf ist schwer, denn wir kämpfen seit Jahren gegen ein System, das uns nicht anerkennt, unsere Sprache als unbekannt missachtet, uns nicht als Menschen betrachtet und uns mit einer Mischung aus Unterdrückung, Gewalt und Ignoranz auszulöschen versucht. Vor uns liegen Kommunalwahlen. Seit zwei Perioden stellt die AKP/MHP-Regierung den Willen der Bevölkerung unter Zwangsverwaltung. Ihr wählt und sie verhaften. Sie stellen Wahlurnen auf und ihr legt euren Willen dar, aber hinterher wird anstelle der Gewählten ein Staatsbeamter ernannt. Diese als staatliche Treuhänder eingesetzten Beamten kennen uns nicht, sie kennen die Stadt und unsere Sprache nicht. Ihr einziges Ziel ist es, eure Werte, eure Existenz und euer Budget in den eigenen Taschen zu versenken. Ihnen geht es nicht um die Kurden, um Demokratie oder öffentliche Dienstleistungen, ihnen geht es um Bereicherung und die Zerstörung der kurdischen Identität. Am 31. März werden wir diesem System eine Absage erteilen.“

„Herr Erdoğan, haben Sie das gehört?“

Im Vorfeld der Wahlen seien von Erdoğan die üblichen Versprechungen auf Frieden, Demokratie und eine Lösung erwartet worden, stattdessen habe der Staatspräsident erneut mit Militäroperationen gedroht, so Tuncer Bakırhan: „Ob in Japan, Sibirien oder Rojava, die Kurdinnen und Kurden dürfen nach seiner Ansicht keine Rechte haben. Sie sollen als kolonialisiertes Volk weiterleben. Das kurdische Volk wird seine Sprache, seine Identität und seinen Kampf niemals aufgeben. An dieser Stelle frage ich Herrn Erdoğan: Hat die Unterdrückung und die von ihnen eingesetzte Gewalt die Kurden ausgelöscht oder die kurdische Frage gelöst? Haben Sie die Parolen gehört, die die Menschen hier in Cizîr rufen? Es ist nicht vorbei und wie hier in Cizîr werden die Menschen in ganz Kurdistan weiter ihre Rechte und Frieden einfordern.“

Der Ansprechpartner für eine Lösung ist bekannt

Weiter sagte Bakırhan: „Wir möchten denen, die jeden Tag vollmundig von Krieg und Militäroperationen sprechen, die Adresse für Frieden aufzeigen. Die kurdische Frage lässt sich nicht mit Gewalt, Krieg und immer neuen Operationen lösen. Sie kann über einen Dialog und mit Verhandlungen gelöst werden. Wir nennen auch die Adresse dafür: Heben Sie die Isolation von Herrn Öcalan auf. Lassen Sie uns über einen Dialog mit Herrn Öcalan einen neuen Weg einschlagen, um dieses Problem zu lösen. Als DEM-Partei sind wir dazu bereit. Wir wollen das Sterben von Soldaten aus armen Familien stoppen. Wir stehen für das Versprechen, dass eines Tages die türkische, die türkische und alle anderen Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt und geschwisterlich in der Türkei leben werden.“

Foto und Video: MA