Bevölkerung leidet unter Wirtschaftspolitik der AKP

Da die AKP einen Großteil des Einkommens des Landes in den Krieg investiert, vertieft sich die wirtschaftliche Krise und das Leid der Bevölkerung.

Aufgrund der Kriegspolitik der AKP-Regierung vertieft sich die ökonomische Krise immer weiter. Sie betrifft vor allem die Arbeiter*innen und die Bevölkerung mit geringem Einkommen. Aus der nordkurdischen Provinz Mêrdîn (Mardin) sind deutliche Klagen der Einzelhändler zu hören. Sie fordern, dass sofort eine Lösung für die Krise gefunden werden müsse. Die Krise sei für die Bevölkerung mittlerweile unerträglich. Die AKP behaupte immer wieder, dass diese schweren Tage überwunden werden, doch die Krise vertiefe sich immer weiter: „Wie lange sollen wir noch unsere Zähne zusammenbeißen und uns gedulden? Wir als Arbeiter und als Bevölkerung leiden unter der falschen Politik der AKP.“

Es gibt kein Produkt, das nicht von der ökonomischen Krise betroffen ist“

Abdullah Güner, der einen Obst- und Gemüsestand betreibt, berichtet, dass sich die Bevölkerung nicht mehr wie früher versorgen kann: „Früher kam man auf den Märkten nicht durch, weil sie so voll waren. Jetzt gibt es keine Kunden mehr. Da tritt ein AKP-Minister auf und sagt: ‚Wir haben in diesem Land unsere Produkte, die nicht vom Anstieg des Dollarpreises betroffen sind. Wenn diese Produkte teurer verkauft werden, wird gegen den Verkäufer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.‘ Gibt es denn in diesem Land auch nur ein Produkt, dass nicht vom Anstieg des Dollars betroffen ist? Wenn ja, wo denn? Die Regierung ist anscheinend nicht in der Lage, die Kosten für den verteuerten Brennstoff zum Transport der Produkte zum Markt miteinzubeziehen. Wenn ich das als Händler weiß, wie kann das dann die Regierung nicht wissen? Die Herrschenden tun alles, um die Aufmerksamkeit von uns Arbeitern und der Bevölkerung, die wir am unteren Ende der Krise leben, zu zerstreuen. Aber sie sollten einkalkulieren, dass die Krise noch schlimmere Probleme schaffen wird. Die Politik der AKP lässt die Bevölkerung und die Arbeiter leiden.“

Wenn sie nicht regieren können, dann sollen sie zurücktreten“

Osman Demir verkauft an seinem Stand in Mêrdîn jeden Tag Kleidung. Er erklärt, dass die Situation in der Türkei immer schlimmer und die Folgen der ökonomischen Krise mittlerweile unerträglich werden. Jegliche Kritik an der Krise werde als „Straftat“ bewertet, sagt er. „Die Menschen wollen mittlerweile nicht mehr zum Markt kommen, denn sie haben kein Geld mehr, das sie ausgeben können. Und wenn sie etwas Geld haben, dann sparen sie es für noch schwerere Tage. Die Bevölkerung kann sehen, dass die Krise auf eine große Katastrophe zusteuert. Die Menschen glauben nicht mehr den Versprechen und Vertröstungen des Staates. Die Region hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten und erstickt nun in der ökonomischen Krise.“

Demir berichtet, dass sein Laden früher sehr beliebt war, er aber jetzt nur noch vier bis fünf Kleidungsstücke täglich verkaufe. „Wer die Ansprechpartner, wer die Verantwortlichen für diese Probleme sind ist klar, aber niemand kommt und schlägt mit der Faust auf den Tisch. Wenn man sieht, dass in diesem Land eine Lehrerin, weil sie das Wort ‚Frieden‘ benutzt ins Gefängnis geworfen wird, wenn man weiß, was jemandem passieren kann, der danach fragt, warum der Dollar teurer geworden ist und warum es diese Krise gibt, dann geht das nicht. Dennoch dürfen die Bevölkerung und die Arbeiter nicht schweigen und nicht gezwungen sein, unter den Fehlern anderer zu leiden. Wenn die Herrschenden den Staat nicht regieren können, dann sollten sie zurücktreten“, fordert Demir.