Im Rahmen des türkischen Zerschlagungsplans gegen die politische und zivilgesellschaftliche Organisierung von Kurdinnen und Kurden dreht die Justiz des AKP-Regimes weiter an der Repressionsschraube. In Amed (tr. Diyarbakır) hagelte es am Montag insgesamt vierzehn Haftbefehle wegen sogenannter Terrorvorwürfe. Der Vorwurf: Teilnahme an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des irakischen Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Helebce im Jahr 1988 sowie für den Intellektuellen und Schriftsteller Musa Anter, der 1992 in Amed von der türkischen Konterguerilla ermordet wurde.

Insgesamt neunzehn Personen befanden sich seit letztem Montag auf Grundlage des von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır betriebenen Verfahrens in Polizeihaft. Es handelt sich hauptsächlich um Politikerinnen und Politiker der HDP und ihrer Schwesterpartei DBP sowie führende Gewerkschaftsmitglieder. Auch eine „Friedensmutter“ saß seit einer Woche in der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums. Zur Last gelegt wird ihnen eine vermeintliche Mitgliedschaft bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Beschuldigungen auf angebliche Aussagen von „geheimen Zeugen“. Kriminalisiert werden neben den Gedenkveranstaltungen auch öffentlich abgegebene Presseerklärungen, Kundgebungen und Proteste mit den Inhalten Zwangsverwaltung in kurdischen Rathäusern, Gewalt gegen Frauen und Femizid.

Bei den nun verhafteten Personen handelt es sich um: Mehmet Asana (HDP-Provinzverband), Nasır Yentar (Ko-Vorsitzender der HDP Rezik), Mehmet Hüseyin Baran (Vorstandsmitglied HDP Rezik), Mehmet Şakir Demir (Ko-Vorsitzender der HDP Bismîl), Ömer Filitoğlu (Lokaler Verwaltungsausschuss der HDP), Yasemin Akengin, Mehmet Ali Alkan, Mehmet Süslü und Abdullah Dengiz, (Vorstandsmitglieder BDP-Provinzverband), Bayram Bozyel (Generalsekretär Sozialistische Partei Kurdistans, PSK), Erkan Keskin (Verantwortlicher der Leitstelle des Kulturvereins Pir Sultan Abdal, PSAKD), Gülhan Tekin (Niederlassungsverantwortliche der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen SES), Arzu Koç (Mitglied des Aufsichtsrats der Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen) sowie die Friedensmutter Nezife Yiğit. Sie alle wurden in verschiedene Gefängnisse in der Provinz Amed überstellt. Fünf weitere Personen kamen auf freien Fuß, in zwei Fällen ordnete das zuständige Gericht allerdings Meldeauflagen beziehungsweise Hausarrest an.