Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakır (ku. Amed) hat im Fall der am Montag bei teils gewaltsamen Polizeioperationen festgenommenen Politiker:innen und Gewerkschafter:innen ein 24-stündiges Anwaltsverbot erwirkt. Einen Tag lang wird ihnen somit der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Zur Begründung der Verfügung hieß es wie so oft, ein persönlicher Kontakt zwischen „Verdächtigen in Gewahrsam und Anwälten sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen”, könne den Zweck der Ermittlungen gefährden. Damit besteht weiterhin Unklarheit darüber, was den Betroffenen vorgeworfen word.

Inzwischen hat sich die Zahl der Festgenommenen von vierzehn auf achtzehn erhöht. Neben Amed gab es weitere Festnahmen in Mêrdîn sowie in Izmir und Antalya. Bei den in Polizeihaft befindlichen Personen handelt sich um die HDP-Politiker Mehmet Asana, Şeyhmus Yavuz, Nasır Yelter, Hüseyin Baran und Şakir Demir, die DBP-Verantwortlichen Yasemin Akengin, Mehmet Ali Alkan, Mehmet Süslü und Abdullah Dengiz, den PSK-Politiker Bayram Bozyel, Erkan Keskin von der ESP, die führenden Gewerkschaftsmitglieder Gülhan Tekin (SES), Arzu Koç (Eğitim Sen), Baki Öndeş (TÜM BEL-SEN), Arin Zümrüt von der Ingenieurs- und Architektenkammer (TMMOB), sowie Şehrat Uyanık vom Solidaritätsverein TUAYDER, in dem sich Angehörige von Gefangenen zusammengeschlossen haben, die Aktivistin Vesiye Yiğit vom Rat der Friedensmütter und Nazife Yiğit. Sie alle werden im Polizeipräsidium von Diyarbakır festgehalten.

Abendlicher Protest gegen die Festnahmewelle in Amed

Gewerkschaften protestieren gegen Festnahmen

Die Zweigstelle der Plattform für Arbeit und Demokratie, der auch etliche Gewerkschaften angehören, hat die Festnahmen vom Montag scharf verurteilt. Bei einer abendlichen Kundgebung vor dem Sitz der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES) wurde ein Ende der „antidemokratischen Praxis“ gegen regierungskritische Kreise und die Freilassung der Festgenommenen gefordert. Nasır Demirkıran, aktueller Sprecher des Gewerkschaftsverbandes KESK, sagte, unter dem totalitären Regime der AKP seien willkürliche Festnahmen und Polizeioperationen zur Routine geworden. „Führende Mitglieder und Verantwortliche von Gewerkschaften und Berufskammern, NGOs und Parteien werden unterdrückt, bedroht, festgenommen und verhaftet, weil sie in Opposition zur Regierung stehen. Diese Regierung ist nicht imstande, andersdenkende Stimmen zu tolerieren. Sie versucht die Gesellschaft mit faschistischen Methoden zu reagieren”, kritisierte Demirkıran.