Der kurdische Lokalpolitiker und Aktivist Şiyar Koç ist in Mûş verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sich mitgliedschaftlich in einer „Terrororganisation“ beteiligt zu haben, hieß es aus türkischen Justizkreisen. Unklar blieb allerdings, um welche als terroristisch eingestufte Vereinigung es sich dabei handeln soll. Auch ist nicht bekannt, was Koç konkret zur Last gelegt wird. Die Ermittlungen sind als Verschlusssache eingestuft.

Şiyar Koç ist in der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aktiv und war bis Anfang 2022 Ko-Vorsitzender des Verbands in der Kreisstadt Nisêbîn (tr. Nusaybin), die im Südosten der Provinz Mêrdîn (Mardin) liegt. In der Nacht auf Freitag vergangener Woche wurde er bei einer Verkehrskontrolle am Stadteingang von Nisêbîn mit Verweis auf eine entsprechende Anweisung der Staatsanwaltschaft in Mûş festgenommen. Auch Koçs Begleiterin führte die Polizei ab.

Wie die Nachrichtenagentur MA erfuhr, verhielt sich die Polizei bei der Festnahme gewalttätig gegenüber Koç und seiner Begleiterin. Auch auf der Anti-Terror-Zentrale des Polizeipräsidiums in der Provinzhauptstadt Mêrdîn sollen beide gewaltsam angegangen worden sein. Noch im Laufe des Freitags wurden die Festgenommenen nach Mûş überführt. Bis zur richterlichen Vernehmung vor der diensthabenden Strafkammer der Provinz am Montag befanden sich Koç und die Frau in Polizeihaft. Sie befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Die Terror-Karte dient der türkischen Justiz als Allzweckwaffe gegen unliebsame Oppositionelle, insbesondere Kurdinnen und Kurden. Şiyar Koç macht diese Erfahrung nicht zum ersten Mal. Gegen den Aktivisten sind derzeit mehrere Verfahren wegen angeblichen Terrorverdachts anhängig, darunter in Mêrdîn. Dort war der Kurde im vergangenen Februar im Zusammenhang mit seinem Engagement für die zivile Katastrophenhilfe nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgenommen worden.