In der nordkurdischen Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) sind vierzehn Personen nach Protesten gegen die Annullierung der Oberbürgermeisterwahl im benachbarten Wan (Van) verhaftet worden. Den überwiegend jungen Demonstranten aus dem Landkreis Gever (Yüksekova) wird Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums vorgeworfen. Sie wurden am Donnerstagabend in verschiedene Gefängnisse verteilt, hieß es in Anwaltskreisen. Ob und wann Anklage erhoben wird, sei zwar noch unklar, gelte jedoch als wahrscheinlich.

Bei den Protesten in Colemêrg gegen die Aberkennung des Wahlsiegs des DEM-Kandidaten Abdullah Zeydan zum Oberbürgermeister von Wan waren am Dienstag insgesamt 44 Personen festgenommen worden, darunter auch mindestens zehn Jugendliche unter 18 Jahren. Viele von ihnen wurden Opfer massiver Polizeigewalt, vier der Demonstranten befinden sich noch immer in Gewahrsam. Über das weitere Vorgehen gegen sie will die Generalstaatsanwaltschaft Hakkari erst im Laufe des Tages entscheiden. In sechs Fällen verhängte das Gericht der Provinzhauptstadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft juristische Meldeauflagen. Die Betroffenen müssen nun regelmäßig bei einer Polizeidienststelle vorstellig werden und dürfen die Provinz nicht verlassen.

Hintergrund der Proteste

Der DEM-Politiker Abdullah Zeydan war bei der Kommunalwahl am Sonntag mit mehr als 55 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister für Wan gewählt worden, der Kandidat der islamistischen Regierungspartei AKP bekam dagegen lediglich 27 Prozent. Die Wahlkommission hatte Zeydan jedoch in letzter Sekunde auf Initiative des Justizministeriums von der Wahl ausgeschlossen und damit den Weg für dessen Kontrahenten freigemacht – und massive Proteste ausgelöst. Die DEM-Partei reichte daraufhin am Mittwoch beim obersten Wahlgericht Klage gegen den Ausschluss Zeydans ein – mit Erfolg. Die Wahlbehörde erklärte den 52-Jährigen schließlich doch zum Wahlsieger.

Festgenommene in Mêrdîn freigelassen

Derweil wurden die am Vortag in der Provinz Mêrdîn (Mardin) bei Razzien einer polizeilichen Sondereinheit Festgenommenen wieder freigelassen. Insgesamt befanden sich 25 Personen aus den Bezirken Ertuqî, Qoser und Mehsert seit gestern wegen eines politischen Verfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Mardin in Gewahrsam. Auch hier handelte es sich hauptsächlich um Heranwachsende, viele von ihnen sind Mitglied der DEM-Schwesterpartei DBP.  Auch ein 25-Jähriger mit geistiger Behinderung war festgenommen worden.

48 Festnahmen in Amed nach Feier

Mindestens 48 weitere Personen wurden am Donnerstagabend in Amed (Diyarbakır) vorübergehend in Gewahrsam genommen. Zuvor hatten sie sowohl den Ausgang der Kommunalwahl in der Provinz als auch den 75. Geburtstag des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan gefeiert. Die Polizei schrieb Anzeigen wegen Vorwürfen wie Widerstand gegen die Staatsgewalt und Propaganda für eine „Terrororganisation“.

Unter den Festgenommenen befanden sich auch der Sänger Kadir Çat sowie Elif Turan und Barış Ekinci vom Parteirat der DBP. Letztere beiden wurden eigenen Angaben nach von der Polizei misshandelt. Ärzt:innen hätten diverse Hämatome und Schwellungen attestiert. Sowohl Turan als auch Ekinci kündigten an, Strafanzeige zu stellen.