Dutzende Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben am Sonntag mit einer Sitzblockade vor dem Heizkraftwerk Reuter West in Berlin gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe und einen Importstopp von Kohle, Gas und Öl aus Russland demonstriert. Zunächst ließen sich die Demonstrierenden in weißen Overalls auf der Straße vor dem Haupttor des von Vattenfall durch russische Steinkohle betriebenen Kraftwerks nieder. Eine zweite Gruppe verschaffte sich über eine Strickleiter Zugang zum Gelände und besetzte einen Verladebagger sowie ein Förderband. Auf Transparenten solidarisierten sich die Beteiligten mit der ukrainischen Bevölkerung und der russischen Friedensbewegung, gleichzeitig kritisierten sie die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. „Militarisierung ist keine Solidarität“, hieß es unter anderem auf den Transparenten.

Die Aktion war eine von vielen in mehreren deutschen Städten zum dezentralen „Aktionstag gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit und offene Grenzen“, der von einem Bündnis aus Ende Gelände, Fridays For Future, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex sowie weiteren Gruppen veranstaltet wurde, um ein Zeichen gegen „den fossilen, atomaren und militärischen Rollback“ zu setzen.

„100.000.000.000 € für die Bundeswehr - WTF? Militarisierung ist keine Solidarität“ - Foto: Leonhard Lenz

Am Nachmittag gab es noch eine Demonstration in Berlin-Mitte vor dem „Showroom“ der Bundeswehr und den Lobbybüros des deutschen Ölkonzerns Wintershall Dea und des Lobbyverbandes Zukunft Gas. Der Aktivist Matthias Monroy wies darauf hin, dass es in erster Linie große Rüstungs- und Technologieunternehmen seien, die Technologieunternehmen von zunehmenden Ausgaben der sogenannten „Grenzsicherung“ durch Frontex profitieren – und dies auf Kosten schutzsuchender Menschen.

Neben Berlin fanden unter anderem auch in Hamburg, Bremen, Chemnitz, Darmstadt, Göttingen, Halle, Hamburg, Kassel, Leipzig, München, Stuttgart und Tübingen Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des Aktionstages statt. Die Veranstaltungen standen unter dem Motto „100 Milliarden bessere Ideen“ – in Bezug auf das geplante Sondervermögen der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro.

Fahrraddemo in Augsburg

In Augsburg wurde mit einer Fahrraddemonstration über die B17 für Frieden und Klimagerechtigkeit protestiert. Auch für die Einführung eines Tempolimits sowie autofreier Sonntage, Investitionen in Pflege, Bildung und den öffentlichen Nahverkehr wurde demonstriert. Im Anschluss an die Aktion gab es eine Spontanversammlung auf der Karlstraße gegen die Sexualisierung des weiblichen Körpers. Anlass war ein sexistischer Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gegen eine Frau, die mit abgeklebten Nippeln an der vorherigen Demonstration teilnahm.

Mehrere hundert Menschen bei der Fahrraddemo in Augsburg © Ende Gelände

Aktionen in Hamburg

In Hamburg fand bereits am Sonnabend eine interaktive Kundgebung statt. Die Forderungen der teilnehmenden Gruppen – Ende Gelände, Interventionistische Linke, Extencion Rebellion HH, Grüne Jugend und Bloque de feministas de América Latein/ Abya Yala: Kein Bundeswehr-Sondervermögen! Sofortiger Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern! Nein zum Krieg in der Ukraine und überall! Denn wir haben #100MilliardenbessereIdeen gegen Krieg und Klimakrise.

An den Landungsbrücken am Hamburger Hafen wurden die Teilnehmenden und zahlreiche Passant:innen aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:

*Was würdest du gerne mit 100 Milliarden Euro für eine bessere Welt machen?

*Welche Energieversorgung findest du gerecht und wirklich unabhängig?

*Wie können wir solidarisch sein? was würde migrierenden Menschen wirklich helfen?

*Wenn du den Hamburg Hafen gerechter, schöner und bunter machen könntest: was würdest du als erstes verändern?

Über Deutschlands größten Kohlehafen in Hamburg wird Steinkohle importiert, auch aus Russland. Wintershall Dea, das größte deutsche Erdöl- und Gasunternehmen, verfolgt eine ausbeuterische, neokoloniale Logik durch Förderung von Frackinggas in Argentinien und Algerien. Einer ihrer beiden Hauptsitze wird gerade in die HafenCity verlegt. Auch bei der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern spielt der Hamburger Hafen eine wichtige Rolle, etwa über die Werft Blohm+Voss.

Aktion von Hamburger FLINTA Gruppe 

Heute beteiligte sich dann eine FLINTA Gruppe in Hamburg am Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise. Die Ortsgruppe von Ende Gelände schrieb bei Twitter: „In Norddeutschland profitiert die Airbus Rüstungssparte bereits jetzt von der aktuellen Ausrüstungsspirale. Wir sagen: #100MilliardenMalNein zu Profiten mit Krieg und Aufrüstung!“

Aktionen Kassel, Rostock und Bremen

In Kassel markierten Aktivist:innen die Zentrale des Öl- und Erdgaskonzerns Wintershall Dea. In der nordhessischen Rüstungsschmiede hatte es am Samstag bereits mit der Aktionskonferenz von Rheinmetall Entwaffnen einen starken Auftakt für einen antimilitaristischen Sommer gegeben. In Bremen traten Menschen mit einer Demonstration zu einem Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall dem Krieg in der Ukraine und der Aufrüstung der BRD entschlossen entgegen.

© Ende Gelände Bremen

Und auch in Rostock gibt es eine Niederlassung von Rheinmetall. Weil es dort aber keinen Hinweis auf „Milliarden an Kriegen verdienen, aber kein großes Aufheben machen“ gebe, hinterließen die Aktivist:innen ein eigenes Zeichen.

EG Rostock

Leipzig stabil

In Leipzig versammelten sich Aktive von Prisma (iL) vor der Total-Ölraffinerie in Leuna, um sich gegen Krieg und Klimakrise zu positionieren. In einem Statement hieß es: „In der Raffinerie wird nicht nur täglich eine klimagerechte Zukunft verfeuert, sie wird auch ausschließlich aus Russland beliefert. Um Putin den Geldhahn zuzudrehen, brauchen wir jetzt eine basisdemokratische Energieversorgung aus Erneuerbaren. Kriegsprofiteure enteignen!“

„Ob Klima oder Krieg - Kapitalismus ist TOTAL zerstörerisch“ steht auf dem Transpi von Prisma

Geld für sozial-ökologische Revolution ausgeben

Fossile kapitalistische Zerstörung bleibe fossil, egal ob aus Russland, USA oder Katar. Im Hinblick auf die globale Klimakrise dürfe es keine Lösung sein, die Laufzeiten für Kohleverstromung oder gar Atomkraftwerke zu verlängern. Weiter hieß es: „100 Milliarden in die Bundeswehr mit ihren Nazistrukturen zu pumpen, hilft den Menschen in der Ukraine kein bisschen. Wir haben #100MilliardenBessereIdeen wofür das Geld ausgegeben werden muss: für Pflege, Klima, Bildung, für die sozial-ökologische Revolution.“

Rheinmetall Entwaffnen ist zufrieden

Das antimilitaristische Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zeigte sich hochzufrieden und blickt auf einen erfolgreichen Aktionstag zurück. „Wir freuen uns über die starke Beteiligung am bundesweiten Aktionstag. Die Zusammenarbeit mit Ende Gelände, Abolish Frontex und Fridays for Future und die vielfältigen Aktionen weisen den Weg in eine friedliche, klimagerechte und feministische Welt ohne imperialen Wettbewerb und Rüstungsindustrie“, sagte Sprecherin Mascha Lohaus.