Für den 27. März rufen Ende Gelände, Fridays for Future Deutschland, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex zu dezentralen Aktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf. In dem gemeinsamen Aufruf fordern die Bündnisse einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und wenden sich gegen einen fossilen, atomaren und militärischen „Rollback“. Gleichzeitig stellen sie sich gegen die geplante Aufrüstung der Bundesrepublik in Form des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die erhöhten jährlichen Militärausgaben.

„Aufrüstung führt in eine Eskalationsspirale, bei der allein die Rüstungsindustrie profitiert. Die NATO ist bereits hochgerüstet bis an die Zähne. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg und noch mehr menschliches Leid. Mit Aufrüstung kann es keinen Frieden und keine Sicherheit geben“, sagt Elia Nejem von Ende Gelände.

Ende aller fossilen Energien

Ende Gelände, Fridays for Future Deutschland, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex fordern weiterhin das Ende aller fossilen Energien. Es reiche nicht, aus den fossilen Importen aus Russland auszusteigen, auch neue Frackinggas-Terminals zu bauen oder Kohle weiter zu verfeuern oder Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, sei in Anbetracht von Klimakrise und Umweltzerstörung fatal.

„Wir steuern geradewegs in die Klimakatastrophe. Der Krieg in der Ukraine muss das Ende aller Fossilen bedeuten“, sagt Nejem. Stattdessen sei eine demokratische, dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren und eine Reduktion von Energie- und Ressourcenverbrauch im globalen Norden nötig. „Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW“, so die Aktivistin.

Rassistisches Grenzregime in Europa

Darüber hinaus kritisieren die vier Bündnisse das rassistische Grenzregime Europas. Aktuell zeige sich an der ukrainischen Grenze, wie schnell und unbürokratisch es möglich sei, Menschen aufzunehmen, die fliehen und Schutz suchen. „Die EU hat systematisch Menschen an ihren Außengrenzen sterben lassen“, sagt Nejem. Ob Moria, Afghanistan oder an der polnisch-belarussischen Grenze: Solidarität bedeute, allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Auch das sei die „historische Verantwortung“ Deutschlands, das durch „Kolonialismus und postkoloniale Ausbeutungsstrukturen“ reich wurde und Fluchtursachen geschaffen habe.

Frieda Danneberg von Abolish Frontex ergänzt: „Genau wie die fossile Energiepolitik Deutschlands werden auch die Abschottung Europas und seine rassistischen Grenzen zu Lasten der vulnerabelsten Menschen durch Militarisierung gestützt. Das muss sich ändern, der zentrale Akteur Frontex gehört abgeschafft. Wir brauchen keine Drohnen, sondern sichere Fluchtwege, offene Grenzen und Bewegungsfreiheit für alle!“

Für den 27. März rufen Ende Gelände, Fridays for Future Deutschland, Rheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex zu „vielfältigem Protest, kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden“ auf. Weitere Informationen und der Aufruf der Bündnisse finden sich unter: https://www.ende-gelaende.org/aktionstag-27-03/