Die Besatzungsoperation der Türkei in der Kurdistan-Region im Irak beschäftigt viele Kreise. Von den USA bis zum Iran geben alle Akteure im Irak direkte oder indirekte Erklärungen ab. Über die Invasionsangriffe wurde auch am Rande des NATO-Gipfels in Washington gesprochen, unter anderem zwischen dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.

Annektion von Teilen des Irak

Unterdessen nutzt die Türkei die politische Instabilität im Irak und in Südkurdistan, um sich in der Region festzusetzen. Die türkische Armee ist in weiten Teilen der Behdînan-Region präsent und kontrolliert die Bevölkerung. Dörfer werden bombardiert und die Menschen vertrieben. Weil Bagdad und alle weiteren involvierten Stellen dazu schweigen, ist davon auszugehen, dass die Annektion von Teilen des irakischen Territoriums auf internationalen und regionalen Absprachen beruht.

Bagdad will Proteste verhindern

Im Irak fordern vor allem schiitische Kreise einen Abzug der türkischen Truppen. Die Regierung unter Ministerpräsident Mohammed Shia' al-Sudani bemüht sich, mögliche Proteste zu beschwichtigen und kritische Stimmen zu minimieren. Nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats haben irakische Regierungsvertreter und Militärs am Donnerstag Hewlêr (Erbil) besucht, um das Vorgehen der Türkei zu untersuchen. Die Delegation unter der Leitung des nationalen Sicherheitsberaters Qasim al-Aarji wurde von Mesrûr Barzanî empfangen. Es ist davon auszugehen, dass der „Untersuchungsbericht“ der Delegation auf Informationen der Barzanî-Familie basiert. In der Öffentlichkeit in Südkurdistan werden sowohl al-Aarji als auch die Barzanîs als Kollaborateure der türkischen Besatzung bezeichnet.

Türkei überschreitet Abmachungen

Von der irakischen Regierung sind es vor allem sunnitische Politiker, die sich in Bagdad als Sprecher der türkischen Besatzung hervortun. Erklärungen aus Regierungskreisen, in denen die Militäroperation der Türkei abgelehnt und verurteilt wird, sind vermutlich darauf zurückzuführen, dass die türkische Armee bei ihrer Invasion über getroffene Abmachungen zwischen Bagdad und Ankara hinausgeht. Was genau vereinbart wurde, ist weiterhin unklar. Dass die Türkei Gebiete in der Region Kurdistan niederbrennt und militarisiert und dabei auch noch hoheitliche Aufgaben wie Personenkontrollen übernimmt, ist nicht im Interesse der irakischen Regierung.

Besorgnis über eine unkontrollierbare Entwicklung

In diesem Rahmen lassen sich auch Äußerungen aus den USA über eine notwendige Koordination zwischen Ankara, Bagdad und Hewlêr interpretieren. Offenbar besteht Besorgnis über eine unkontrollierbare Entwicklung und es soll signalisiert werden, dass die im Wissen der USA stattfindende Operation festgelegte Grenzen hat.

Irakischer Außenminister reist in die Türkei

Der irakische Außenminister und PDK-Politiker Fuad Hussein hat in Washington neben Hakan Fidan auch mit US-Vertretern gesprochen. Ein Ergebnis der Gespräche soll ein Besuch des irakischen Außenministers in der Türkei sein. Es wird erwartet, dass Hussein in den kommenden Tagen in der Türkei mit seinem Amtskollegen Fidan, MIT-Chef Ibrahim Kalin und dem türkischen Verteidigungsminister Yaşar Güler zusammentrifft.

Fuad Hussein ist PDK-Politiker

Hussein gilt als einer der größten Befürworter der türkischen Besatzung innerhalb der irakischen Regierung und versucht die Rolle der PDK im Hintergrund zu halten. Mögliche Reaktionen gegen die Barzanîs sollen auf die kurdische Freiheitsbewegung abgelenkt werden. Hussein benutzt das ihm von der irakischen Regierung verliehene Amt, um das angeschlagene Image der Barzanîs auf internationaler Ebene zu kitten.