Das Portal Libyajamahinya hat die KCK-Vorsitzenden Besê Hozat und Cemil Bayik zu den Grundsätzen der kurdischen Befreiungsbewegung interviewt. Im ersten Teil geht es um die Frage, was Unabhängigkeit bedeutet und warum ein Staat keine Lösung ist.
Besê Hozat und Cemil Bayik haben als Ko-Vorsitzende des Exekutivrates der Dachorganisation KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) auf Fragen des Onlineportals Libyajamahiriya zur kurdischen Befreiungsbewegung geantwortet. Wir veröffentlichen das schriftlich geführte Interview in mehreren Teilen. Im ersten Teil geht es um den Unabhängigkeitsbegriff in der kapitalistischen Moderne, die Falle des Nationalstaats und das von Abdullah Öcalan geprägte Verständnis einer demokratischen Autonomie in einem konföderalen System.
Besteht das Ziel der KCK und der mit ihr verbundenen Organisationen in einem vollständig unabhängigen Kurdistan oder in einer größeren Autonomie? Welche Position vertritt Ihre Freiheitsbewegung bezüglich der Frage nach einer Abspaltung?
Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, wie genau der Unabhängigkeitsbegriff verstanden wird. Als Bewegung verstehen wir Unabhängigkeit als einen Zustand, in dem man weder dem Willen anderer Mächte noch anderer Personen unterworfen wird. In diesem Sinne sind wir eine Unabhängigkeitsbewegung. Wir legen sehr großen Wert darauf, diese Art der Unabhängigkeit für uns zu bewahren. Das ist uns seit der Entstehung unserer Bewegung gelungen. Niemand – keine politische Bewegung oder Organisation – kann behaupten, wir befänden uns unter dem Einfluss anderer Mächte und unser Willen sei von ihnen abhängig. Aufgrund unserer klaren Haltung in dieser Frage wurde unsere Führung [Abdullah Öcalan] im Rahmen eines internationalen Komplotts in Geiselhaft genommen und befindet sich seit fast 23 Jahren unter schwerster Isolation im Gefängnis. Aus demselben Grund haben alle NATO-Mitglieder unsere Freiheitsbewegung als Terrororganisation eingestuft. Sie verschaffen damit den umfassenden Angriffen auf unsere Bewegung Legitimität, wodurch die Angriffe selbst befördert werden. Würden wir unsere unabhängige Haltung nicht bewahren und uns stattdessen dem Einfluss anderer Mächte unterwerfen, sähe die Haltung der NATO ganz anders aus. Das gilt nicht nur für die NATO-Staaten, deren Interessen die Politik unserer Bewegung nicht entspricht. Auch Russland und andere Länder der kapitalistischen Moderne nehmen unserer Bewegung gegenüber eine negative Haltung ein.
Unsere Bewegung befindet sich nicht unter dem Einfluss irgendeiner internationalen Macht. Genauso wenig beeinflusst oder lenkt ein regionaler Akteur unsere Bewegung. Als Freiheitsbewegung sind wir sehr stark darauf bedacht, eine auf Unabhängigkeit abzielende Haltung zu bewahren. Es mag sein, dass gewisse Länder, die selbst Widersprüche mit der Türkei haben, indirekt von unserem Kampf profitieren. Doch keinem dieser Länder ist es gelungen, unseren Willen ihrem Einfluss zu unterwerfen und zu lenken. Es wird daher allseits anerkannt, dass wir – im Einklang mit der wirklichen Bedeutung des Begriffs – unsere unabhängige Position auf Grundlage eines freien Willens bewahrt haben.
Der Unabhängigkeitsbegriff in der politischen Literatur
Die Verwendung von Begriffen der kapitalistischen Moderne oder der Literatur der letzten Jahrhunderte führt oft zu Fehlschlüssen. Denn die politische Literatur der letzten Jahrhunderte wurde im Großen und Ganzen von den Kräften der kapitalistischen Moderne geprägt. Es ist daher wichtig, Unabhängigkeit nicht im Rahmen der von diesen Kräften entwickelten Kategorien als Nationalstaat oder unabhängiger Staat zu verstehen. Diese Betrachtungsweise würde uns zu Fehlschlüssen verleiten. Wer für Freiheit, Demokratie und Sozialismus eintritt, versteht unter Unabhängigkeit nicht dasselbe wie hegemoniale, ausbeuterische und unterdrückerische Kräfte. Der Begriff des unabhängigen Staates basiert auf den Interessen der jeweiligen nationalen Bourgeoisie und ist auf dieser Grundlage entstanden. Damit geht die Auffassung einher, es sei das Recht der nationalen Bourgeoisie, ihr Ausbeutungsmonopol über die jeweilige Nation zu etablieren, aus der die Bourgeoisie selbst stammt. Der „unabhängige Staat“ wird damit zur nationalen Fabrik bzw. Ausbeutungsdomäne, in der die nationale Bourgeoisie ihr Ausbeutungsvorhaben umsetzen kann. Dies als „unabhängigen Staat“ oder „Unabhängigkeit“ zu bezeichnen, bedeutet nichts anderes, als die Tatsache zu verschleiern, dass die jeweilige Nation sich unter der Herrschaft eines Ausbeutungsmonopols befindet.
Betrachten wir die Frage also aus dieser Perspektive, können wir eindeutig feststellen, dass der Nationalstaat kein wirklich unabhängiger Staat ist. Ein unabhängiges Land stellt er schon gar nicht da. Es wäre daher nicht richtig, die Begriffe „unabhängiges Kurdistan“ und „unabhängiger Staat“ miteinander gleich zu stellen. Eine solche Gleichstellung würde nur bedeuten, der Unterdrückung und Ausbeutung der hegemonialen Klassen, die ihr Monopol über die Nation etablieren möchten, Legitimität zu verschaffen und sie zu normalisieren. Es wäre also sehr falsch, ein unabhängiges Kurdistan mit dem Begriff des „unabhängigen Staates“ gleichzusetzen, also ein unabhängiges Kurdistan automatisch als Nationalstaat zu verstehen und den Eindruck zu erwecken, Unabhängigkeit könne durch die Gründung eines unabhängigen Staates erreicht werden. Gelingt es uns nicht, diesen Fehler zu vermeiden, können wir auch keine richtige politische Analyse und kein angemessenes Verständnis von nationaler Befreiung und Freiheit entwickeln.
Unabhängigkeit wird nicht über einen Staat erreicht
Es ist absolut eindeutig, dass die PKK das Ziel eines freien, demokratischen und unabhängigen Kurdistans verfolgt. Doch verstehen wir darunter nicht einen Nationalstaat oder unabhängigen Staat. Die Annahme, Unabhängigkeit lasse sich auf diesem Wege erreichen, ist eine Lüge der kapitalistischen Moderne und ihrer hegemonialen Klasse. Hinzu kommt noch, dass die Kräfte der kapitalistischen Moderne sich heute nicht mehr für diese Art von unabhängigen Staaten einsetzen. Während sie in der Vergangenheit die Position vertraten, feste Staatsgrenzen dienten ihren eigenen Interessen, betrachten sie das heute anders. Sie setzen sich heute für durchlässige Grenzen ein. Ein starres Nationalstaatsverständnis sehen sie nicht mehr als dienlich für die Interessen des Kapitalismus, der sich heute in der Phase einer globalisierten Konsumgesellschaft befindet. Es hat sich zu einem ihrer grundlegenden Gesetze entwickelt, gegen die Behinderung des freien und sicheren Kapitalverkehrs durch feste Grenzen einzutreten. Gewisse Kreise, die sich als links bezeichnen, stellen den Nationalstaat heute irrtümlicher Weise als anti-kapitalistisch dar, nur weil der Kapitalismus diesen in der aktuellen Epoche nicht mehr als förderlich für seine eigenen Interessen betrachtet. Diese Kreise zeichnen sich dadurch aus, dass sie den kapitalistischen und ausbeuterischen Charakter des Nationalstaates nicht erkennen und kein angemessenes Verständnis von der richtige Kampflinie gegen den globalen Kapitalismus haben. Sie verfügen über einen sehr dogmatischen Charakter, auf dessen Basis sie sogar die rückständigen Eigenschaften ihrer kollaborierenden, nationalen Bourgeoisien verteidigen.
Es hat sich deutlich gezeigt, dass Länder und Völker, die ihre Stärke nicht aus einer freien und demokratischen Gesellschaft beziehen, keinen unabhängigen Willen haben können. Ohne eine freie, starke und demokratische Gesellschaft als Grundlage ist es unmöglich, einen unabhängigen Willen zu entwickeln und sich mit diesem Willen anderen Mächten entgegen zu stellen, also unabhängig zu sein. Hat sich das Volk eines Landes zu einer freien und demokratischen Gesellschaft entwickelt, verfügt es auch über eine entsprechend stark ausgeprägte Unabhängigkeit. Allein durch die Festlegung der Grenzen eines Landes lässt sich für dieses Land keine Unabhängigkeit erreichen. Es ist unbestreitbar, dass gerade diejenigen die schlimmste Form von Kollaboration und Willenlosigkeit an den Tag legen, die behaupten, über einen unabhängigen Staat mit klar festgelegten Grenzen zu verfügen. Denn in diesen Staaten existiert keine freie und demokratische Gesellschaft. Eine freie und demokratische Gesellschaft verfügt über einen eigenen Willen und eigene Kraft. Politische Kräfte, die sich nicht auf solch eine Gesellschaft stützen, werden zwangsläufig zu Kollaborateuren.
Unabhängig, anti-imperialistisch, anti-kolonialistisch und gegen Besatzung zu sein ist nur möglich, wenn man sich auf eine freie und demokratische Gesellschaft stützt. Anderenfalls ist es unmöglich. Während des Kalten Krieges, in dem die Welt in zwei Pole aufgeteilt war, konnten einige Staaten von sich behaupten, eine anti-imperialistische Haltung zu vertreten, ohne sich auf andere Kräfte zu stützen. Anderen Staaten wiederum gelang es, von den Konflikten zwischen verschiedensten Kräften zu profitieren und bis zu einem gewissen Grad eine unabhängige Haltung einzunehmen. Doch wäre es ein Irrglauben, sie als Staaten bzw. Länder zu betrachten, die auf Unabhängigkeit bedacht waren. Die relative Bewegungsfreiheit, die sich aus der damaligen Linie und politischen Konjunktur ergab, kann nicht als eine Haltung verstanden werden, die nach Unabhängigkeit strebt. Diese Staaten bzw. Länder so zu betrachten, ebnet einem falschen Unabhängigkeitsverständnis und einem falschen Unabhängigkeitsbegriff den Weg. Jede Betrachtungsweise ist falsch, die Unabhängigkeit nicht als etwas versteht, das auf einer freien und demokratischen Gesellschaft basiert. Die Art der Betrachtung dient nur dazu, die eigentlichen Tatsachen zu verfälschen.
Konföderalismus und demokratische Autonomie
Der Staat ist ein Werkzeug der herrschenden Klasse. Das darf nie vergessen werden. Ein Staat kann weder dem Volk gehören noch sozialistisch sein. Sowohl die Selbstverwaltung des Volkes als auch der Sozialismus können nur ohne den Staat umgesetzt werden. Aus genau diesem Grund hat Rêber Apo [Abdullah Öcalan] klar Haltung bezogen und zum Ausdruck gebracht, dass er keinen Staat anstrebt, selbst wenn er ihm auf dem Silbertablett präsentiert werden würde.
Rêber Apo fordert ein demokratisch-autonomes Kurdistan, das sich auf eine freie und demokratische Gesellschaft stützt. Er betrachtet ein demokratisch-konföderales Kurdistan, in dem alle vier Teile des Landes politische, gesellschaftliche, kulturelle und ökonomische Beziehungen miteinander pflegen, ohne die bestehenden Staatsgrenzen zu verändern, als besten Weg der Befreiung und nationalen Einheit. Ein staatlich vereintes Kurdistan erachtet er nicht als den richtigen Weg, weil das viele neue Probleme mit sich bringen würde und bereits bestehende Probleme nicht lösen könnte. Zudem würde dadurch keine freie, demokratische und unabhängige Nation erschaffen werden. Rêber Apo betont in diesem Zusammenhang, dass dieser staatliche Weg Kurdistan von einem freien, demokratischen und unabhängigen Zustand nur weiter entfernen würde.
Für die Etablierung eines demokratisch-autonomen Lebens ohne dabei die bestehenden Staatsgrenzen zu verändern, gibt es zwei Wege. Der Erste besteht in einer eng verstandenen Autonomie, die nur auf Grundlage der Beziehungen zum Staat definiert wird. Der zweite Weg umfasst eine organisierte, demokratische Gesellschaft, die sich auf einer demokratisch-konföderalen Grundlage im politischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen etc. Bereich zu einem gesellschaftlichen und politischen System entwickelt. Ist die organisierte und demokratische Gesellschaft auf dieser Grundlage zu einem gesellschaftspolitischen System geworden, dann ist sie im wahren Sinne frei und unabhängig. Diese Form der demokratischen Autonomie ist nicht beliebig. Es handelt sich vielmehr um eine Form der Autonomie, die auf einer organisierten und freien Gesellschaft basiert und der Nation Kraft verleiht. Im Rahmen dieser Form von Autonomie entwickelt die Nation eine Stärke, die sie in keinem Staat oder einem anderen System erreicht. Es sind demokratische Beziehungen, die einer Gesellschaft und Nation Stärke verleihen. Demokratische Nationen, die sich auf eine organisierte Gesellschaft stützen, verfügen über Stärke und Willenskraft. In diesem Sinne verfügt dieses Modell der Nation über das höchste Niveau an Unabhängigkeit und eigener Willenskraft. Staaten verleihen nicht der Nation, sondern den herrschenden Klassen Stärke. In einer Demokratie hingegen sind es die Gesellschaft und die Nation, die zur entscheidenden Kraft gemacht werden. Die Nation ist am stärksten, wenn sie sich als organisiert-demokratische Gesellschaft zu einem sozialen System entwickelt hat, das auf einer demokratisch-konföderalen Basis steht. Eine derart beschaffene demokratische Autonomie verfügt deshalb über ein Niveau an unabhängiger politischer Willenskraft, das sich so in keinem Nationalstaat oder angeblich unabhängigen Staat finden lässt.
Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Staat
Wir sprechen hier von einer Situation, die wir als „Demokratie + Staat“ bezeichnen. Es handelt sich nicht um einen vollständig demokratischen Zustand. Doch zugleich handelt es sich um eine Situation, in der sich die Gesellschaft bzw. die Nation gegenüber dem Staat in der denkbar stärksten Position befinden. In unserer heutigen Welt wird der Begriff „vollständige Unabhängigkeit“ sowieso nicht der tatsächlichen Realität gerecht. Es handelt sich vielmehr um eine relative Situation. In der heutigen Welt existieren Beziehungen gegenseitiger Abhängigkeit. Es existieren gewissen objektive Einflüsse und Umstände, die allen Staaten und Nationen Grenzen aufzeigen. Entscheidend ist, dass diese Beziehungen und die gegenseitige Abhängigkeit nicht den unabhängigen Willen der Beteiligten zerstören. Auch in der Beziehung „Demokratie + Staat“ bestehen gegenseitige Begrenzungen, aber dieses System stellt zugleich einen Zustand ununterbrochener Spannungen dar. In unserer heutigen Epoche ist es die Demokratie, die aus diesem Spannungsverhältnis mit größerer Stärke und Wirkungskraft hervorgeht.
Für uns ist es wichtig, dass die Völker und Gesellschaften ein freies und demokratisches Leben leben. Wir setzen uns für die Systeme ein, die dies am besten gewährleisten können. Für uns bedeuten Trennung, Loslösung, Distanzierung und eine entgegengesetzte Haltung, sich von Gewalt, Unterdrückung und Hegemonie zu trennen und zu lösen. Sich zu einem Staat zu entwickeln, ist diesem Ziel sicherlich nicht dienlich. Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen hat letztendlich auf Basis des bourgeoisen Nationalstaatsverständnisses seinen Ausdruck gefunden. Doch Sozialist:innen können nicht solch einem Prinzip folgen bzw. solch eine Haltung vertreten. Für Sozialist:innen sind Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Gesellschaftlichkeit und Völkerfreundschaft entscheidend. Alle, die sich für die Gesellschaften einsetzen, streben nach möglichst breit aufgestellten politischen Vereinigungen, die auf Völkerfreundschaft und demokratischer Einheit basieren.
Gemeinschaften durch Staatsgrenzen auf eine starre Art und Weise voneinander zu trennen, steht im Widerspruch zur historisch-gesellschaftlichen Realität. Historisch betrachtet wurden Völker, Gemeinschaften oder Kulturen niemals durch feste Grenzen voneinander getrennt. Sie haben vielmehr stets von ihren symbiotischen Beziehungen zueinander gezehrt. Die Sowjetunion errichtete unveränderbare Grenzen und Mauern und trennte sich so vom Rest der Welt. Das stellte jedoch eine unnatürliche Entwicklung dar. Eigentlich hätte sich die Sowjetunion selbst dann nicht isolieren dürfen, wenn das kapitalistische System sich zu diesem Schritt entschieden hätte. Doch aufgrund gewisser falscher Überzeugungen und fehlenden Selbstbewusstseins geriet der Realsozialismus in die besagte Situation. Die strikte Abspaltung der Sowjetunion von Ländern und Regionen, die sich selbst als kapitalistisch definierten, ist letztendlich ein weiteres Ergebnis der Krankheit, die der Nationalstaat darstellt.
Historisch betrachtet haben Völker und Gemeinschaften stets in Form von Föderationen oder Konföderationen gelebt. Zentralistische Imperien existierten in diesem Kontext praktisch nie. Ein Imperium konnte nur bestehen, wenn es den autonomen politischen Willen der Völker, Kulturen, Gemeinschaften einer Region und der geographischen Gebiete anerkannte. Vor diesem Hintergrund stellen die demokratische Autonomie, Konföderationen und Föderationen Systeme dar, die dem historischen Fluss besser entsprechen und erfolgreicher gewährleisten können, dass die Völker sich gegenseitig vervollständigen. Doch der kapitalistischen Moderne gelingt es aufgrund ihres Verständnisses, das sich um Nation, Nationalstaat, Nationalismus und die Vernichtung der verschiedenen Kulturen dreht, und aus praktischen Gründen nicht, die aus menschlicher Sicht richtigen Formen lokaler Demokratie, demokratischer Autonomie und anderer Autonomieformen praktisch umzusetzen und dadurch die Probleme der Menschheit zu lösen. Sind diese Mentalität und Hindernisse erst einmal überwunden, wird die Welt zu einem Ort werden, an dem Nationalstaaten überholt sind und auf Grundlage eines freien Zusammenlebens der Völker breite demokratische Vereinigungen entstehen werden.
Nächster Teil: Welche Wirtschaftspolitik will die Freiheitsbewegung nach der Befreiung Kurdistans umsetzen?
Aktualisiert am 06.10.2021 um 16.15 Uhr
