Der Kurs der PDK als Verbündeter des türkischen Staates, der Kurdistan besetzt hält und einen Völkermord begeht, ist dem kurdischen Volk bekannt. Die PDK muss sofort von diesem Kurs abrücken und ihre Verfehlungen eingestehen. Sie sollte nicht versuchen, als Vertreterin des irakischen Staates im Kampf gegen die PKK aufzutreten, noch sollte sie die Institutionen und die Bürokratie des irakischen Staates gegen die PKK einsetzen. Ausgehend von ihrer Praxis könnte man annehmen, dass der PDK in diesem Krieg besondere Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen wurden. Sie geht sogar so weit, dass sie der türkischen Regierung Empfehlungen gibt, wie sie den Irak dazu bringen kann, ihren Forderungen nachzukommen und die PKK zu bekämpfen.
Darüber hinaus rät die PDK dem türkischen Staat, Druck auf die YNK auszuüben, weil ohne deren Beteiligung kein erfolgreicher Kampf gegen die PKK möglich sei. Sie stellt der türkischen Invasionsarmee alle möglichen nachrichtendienstlichen und logistischen Mittel zur Verfügung. Um die Arbeit des türkischen Staates zu erleichtern, baut die PDK Straßen und Stützpunkte für die Besatzungstruppen und legt Hinterhalte an, um die Versorgung der Guerilla mit der benötigten Logistik, Waffen und Munition zu hindern. Um die Militärstützpunkte des türkischen Staates zu schützen, kleidet die PDK die türkischen Besatzungssoldaten in Peschmerga-Uniformen. Die PDK ist direkt und indirekt beteiligt an diesem Krieg gegen die Freiheitsguerilla Kurdistans, die HPG und YJA Star.
Barzanî-Clan häuft weltweit Vermögen an
Von dieser negativen Entwicklungen sind sämtliche Strukturen der PDK betroffen. Die Probleme, mit denen unser Volk in Südkurdistan konfrontiert ist, sind darauf zurückzuführen. Die Familie Barzanî führt weiterhin ein wohlhabendes Leben, während sie den Kindern des Volkes ihren Reichtum stiehlt. Die Menschen im Süden sind verarmt und führen ein erbärmliches Leben. Hunderte Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben, um aus Südkurdistan in andere Länder zu fliehen. Für die Interessen einer einzigen Familie hat die PDK Südkurdistan in einen Polizei- und Militärstaat verwandelt. Demokratische Proteste und Demonstrationen werden zunehmend kriminalisiert. In einer Zeit, in der Selbstmorde von Frauen zunehmen, unternimmt die PDK keine praktischen Schritte für die Freiheit und die Rechte der Frauen, sondern zwingt den Menschen mit ihrer patriarchalischen Mentalität ein diktatorisches Regime auf. Sie hat eine Unterdrückungsregime etabliert und regiert das Land durch Töten.
Unterdrückung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit sind so groß wie nie zuvor. Während sich der Reichtum und das Vermögen der Familie Barzanî in den Banken der Welt anhäufen, werden die Gehälter von Angestellten und Lehrkräften entweder gekürzt oder gar nicht erst ausgezahlt. Um die Herrschaft der Familie Barzanî zu sichern, ist die PDK bereit, die gesamte Position Südkurdistans aufs Spiel zu setzen. Wenn Südkurdistan, das 2005 einen föderalen Status erhielt, eine demokratische Politik verfolgen würde, gäbe es nichts, was wir Kurden und Kurdinnen nicht erreichen könnten. In einer Zeit, in der die Region Kurdistan die meisten Rechte, Freiheiten und die Demokratie braucht, wird die Gesellschaft unter der Herrschaft der PDK unterdrückt und ihre Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Daher sind die Menschen gezwungen, in die Diaspora zu gehen, um zu atmen.
PDK im Streit mit dem irakischen Bundesgericht
Die PDK befindet sich derzeit im Krieg mit dem irakischen Bundesgericht. Die PDK hat die elf Sitze, die für die Minderheitenquote vorgesehen sind, für sich beansprucht und davon profitiert. Der Grund für die Hysterie der PDK liegt zum Teil darin, dass Bagdad das Gesetz geändert hat, das es der PDK ermöglicht, die Minderheitensitze zu usurpieren und auszunutzen. Bekanntlich basierten die Wahlen in der Region Kurdistan auf einer Einparteienpolitik. Da die PDK dieses System missbrauchte, hat der irakische Staat dieses System nun in vier Zweige aufgeteilt, um es demokratischer zu gestalten. Darüber hinaus hat das irakische Bundesgericht die Wahlkommission der Region Kurdistan aufgelöst, weil die PDK diese Kommission monopolisiert hat.
Mit anderen Worten: Die PDK und die Familie Barzanî denken nur an ihre eigenen Interessen, das ist alles. Das ist der Grund für alle Entscheidungen, die von der PDK getroffen werden. Vor allem in den letzten Jahren ist die Frustration der Bevölkerung gegenüber der PDK immer größer geworden, so dass der Einfluss der PDK auf die Bevölkerung immer geringer wird. Die PDK hat ernsthafte Probleme sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich und drohte deshalb mit einem Wahlboykott.
Privatarmee „Roj-Peschmerga“
Zu ihrem eigenen Vorteil gründete die Familie Barzanî die Roj-Peschmerga, eine Truppe, deren einziger Zweck darin besteht, dem eigenen Clan zu dienen. Alle sogenannten Roj-Peschmerga stammen aus Rojava, keiner von ihnen aus Südkurdistan. Man schätzt, dass es zwischen 10.000 und 20.000 von ihnen gibt. Die Gehälter dieser ständigen Armee, die zur Bekämpfung der PKK gegründet wurde, entsprechen denen von Lehrkräften und anderen Angestellten. Zwischen der PDK und der PKK mag es Probleme geben, Konflikte zwischen Organisationen und Parteien sind üblich. Aber während es eine Sache ist, über eine Lösung dieser Probleme zu diskutieren und zu verhandeln, ist die Unterstützung der Feinde des kurdischen Volkes und insbesondere einer Invasion etwas ganz anderes.
Die PKK hat nie einen Staat gegen eine kurdische Partei unterstützt. Sie hat nie im Widerspruch zu den Werten des kurdischen Volkes Krieg geführt und Feindschaft gegen eine andere Partei praktiziert. Rêber Apo [Abdullah Öcalan] und alle führenden Mitglieder leben fern von materialistischen Machtansprüchen nach schlichten Grundsätzen. Sie haben ihr Leben in den Dienst des Volkes gestellt und verfolgen keine persönlichen Vorteile. Die PDK hingegen ist wirtschaftlichen Interessen, Profitdenken, Bestechung, Plünderung und Korruption zum Opfer gefallen. Deshalb führt sie mit türkischer Unterstützung und Zusammenarbeit Angriffe gegen die PKK durch.
Der Verlauf des Krieges hat sich geändert
Nach einem sehr harten, aber erfolgreichen Prozess sind wir als Bewegung entschlossen, unseren Kampf und Widerstand überall weiterzuentwickeln. Bekanntlich führt der türkische Kolonialstaat im Rahmen eines Vernichtungsplans seit mehr als acht Jahren ununterbrochen einen vielschichtigen Krieg gegen unsere Bewegung und unser Volk. In diesem Krieg hält er sich nicht an irgendwelche rechtlichen und moralischen Kriterien. Der Widerstand unseres Volkes und der kurdischen Freiheitsguerilla gegen diese Angriffe hat zu großen Erfolgen geführt. In diesen acht Jahren haben sich unser Volk und die Guerilla niemals gebeugt und ihren Willen nicht diesem faschistischen Regime unterworfen. Im Gegenteil, sie sind immer aufgestanden und haben jede Gelegenheit genutzt, um das Niveau des Kampfes zu erhöhen. Die Guerilla hat die türkische Besatzungsarmee mit ihrem opferbereiten Kampf erschüttert und ihr schwere Schläge versetzt. Auf die revolutionären Operationen seit Ende 2023 kann sie wirklich stolz sein. Sie hat zahlreiche Stützpunkte und Stellungen der türkischen Besatzungsarmee zerstört. Die Niederlage der Besatzungsarmee gegen die Guerilla, die erlittenen Verluste und die zurückgelassenen Leichen wurden mit Fotos und Videos an die Öffentlichkeit gebracht. Die Geschicklichkeit und die Erfindungsgabe der Guerilla in Bezug auf Kriegstechniken, insbesondere die Fähigkeit, unbemannte Flugzeuge abzuschießen, geben unserem Volk große Moral und Kraft. Der Verlauf des Krieges hat sich geändert, die Initiative liegt inzwischen bei der Guerilla. So hat die Freiheitsguerilla einmal mehr bewiesen, wie mutig und tapfer das kurdische Volk und die Kinder Kurdistans sind.
Überzeugender Widerstand
Im vergangenen Jahr haben wir eine wichtige internationale Kampagne für die physische Freiheit von Rêber Apo gestartet, die noch immer andauert. Am 15. Februar, einem dunklen Tag für die Kurdinnen und Kurden, organisierte das kurdische Volk zusammen mit internationalen Freundinnen und Freunden viele Aktionen gegen das internationale Komplott. Die von Frauen angeführten Demonstrationen und Kundgebungen zum 8. März mit dem Slogan „Jin, Jiyan, Azadî" haben diesem Prozess neue Kraft und Dynamik verliehen. Der Höhepunkt all dessen waren zweifelsohne die Newroz-Feiern in den vier Teilen Kurdistans und im Ausland. In Südkurdistan gab es die Möglichkeit, in größerem Umfang, mit größerem Enthusiasmus und im Geiste von Newroz zu feiern. Die Newroz-Feierlichkeiten in Rojhilat waren im Vergleich zu den Vorjahren spektakulär. Diese Situation zeigt den Widerstandsgeist und den Freiheitssinn unseres Volkes. Bekanntlich kämpft unser Volk in Rojava zusammen mit anderen Völkern in Nordostsyrien ständig gegen die Besatzer. Trotzdem wurde Newroz dort und in der ganzen Welt, insbesondere in Europa, überall dort, wo es Kurdinnen und Kurden gibt, mit großer Begeisterung und Stolz gefeiert. Die Newroz-Feierlichkeiten in Nordkurdistan, an denen Millionen von Menschen teilnahmen, waren ebenfalls sehr enthusiastisch. Zusammenfassend kann ich sagen, dass unser Volk während der Newroz-Feierlichkeiten mit einem Herzen und einer Stimme gezeigt hat, wie entschlossen und treu es in seinem Kampf für den Schutz seiner Existenz und seiner Freiheit ist. Sowohl in Kurdistan als auch im Ausland, wo auch immer Newroz gefeiert wurde, haben Millionen Menschen ein Zeichen für die physische Freiheit von Rêber Apo gesetzt. Alle wissen heute, dass die Errungenschaften des kurdischen Volkes nicht geschützt und die kurdische Frage nicht gelöst werden kann, solange Rêber Apo nicht frei ist. Deshalb haben sie lautstark seine Freiheit gefordert. Zweifellos haben all diese Entwicklungen die Überzeugung in der Bevölkerung gestärkt, dass der Widerstand erfolgreich sein wird.
Das Regime in die Knie gezwungen
Das deutlichste Beispiel für diese Stärkung waren die Kommunalwahlen in Nordkurdistan und der Türkei. Die von unserem Volk und den demokratischen Kräften erzielten Ergebnisse sind von historischer Bedeutung. Trotz allen Drucks, aller Drohungen und Intrigen des türkischen Besatzerstaates haben das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte einen großen Sieg errungen. Zum ersten Mal seit 22 Jahren musste das faschistische AKP-Regime eine solche Niederlage einstecken. Obwohl alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Türkei ihren Anteil daran haben, spielte der Widerstand des kurdischen Volkes eine entscheidende Rolle für das Scheitern der AKP. Besonders deutlich wurde es beim Aufstand der Bevölkerung von Wan. All diese Entwicklungen zeigen uns, dass die brutalen Angriffe der AKP/MHP seit 2015 gescheitert sind. Die schweren Schläge der Guerilla und die Aufstände der Bevölkerung haben das Regime in die Knie gezwungen.
Gleichzeitig müssen wir wissen, dass der faschistische AKP/MHP-Staat nie aufgehört hat, das kurdische Volk zu massakrieren. Dieses Regime ist zu einer Geißel für das kurdische Volk und alle Völker der Region geworden. Der AKP/MHP-Staat will seinen Plan zur Vernichtung des kurdischen Volkes verwirklichen. Er stellt auch eine ständige Bedrohung für die anderen Völker der Region dar. Dieses Regime hat neoosmanische Bestrebungen, es ist expansionistisch. Es betrachtet den Irak, Syrien und die meisten arabischen Länder immer noch als Provinzen der Türkei. Der faschistische Führer Erdogan sieht sich als osmanischer Kalif. Ihre Wirtschaft ist zusammengebrochen, ihre Politik ist im Chaos versunken, sie haben kein internationales Prestige und keine Ehre mehr. Sie wissen sehr wohl, dass sie solch schwerwiegende wirtschaftliche und politische Probleme nicht einfach lösen können. Daher sehen sie die einzige Lösung darin, einen Angriffskrieg und Völkermord gegen die Kurdinnen und Kurden in der Person der PKK zu führen.
Der türkische Staat ist ein Besatzer- und Expansionsstaat. Historisch gesehen hat er ein solches Erbe und einen solchen Charakter. Er zieht sich nicht von den Orten zurück, die er besetzt hat. Diese Politik wird auch heute fortgesetzt. Sie haben Zypern vor einem halben Jahrhundert besetzt und sich noch immer nicht von dort zurückgezogen. Sie haben auch viele Orte in Syrien und Rojava besetzt. Diese Eigenschaft des besetzenden und völkermordenden türkischen Staates wird noch deutlicher, wenn es um die Kurden geht. Aus diesem Grund greift er Rojava täglich an, er will die Bevölkerung in die Knie zwingen. Dagegen leisten die Menschen in Nordostsyrien unablässig und mit einem Herzen und einem Glauben Widerstand.
Die Souveränität und Würde des Irak
Bagdad weiß sehr wohl um die Besatzung und den expansionistischen Charakter des türkischen Staates. Die Angriffe gegen den Irak und Südkurdistan dürfen nicht hingenommen werden, sie müssen beantwortet werden. Das ist die Haltung, die ein unabhängiger und souveräner Staat einnehmen sollte. Der türkische Staat will den irakischen Staat durch die Unterzeichnung zahlreicher Abkommen zu einem Partner im Krieg gegen die PKK machen. Der Irak sollte nicht auf diesen Plan hereinfallen und sich nicht auf ein solch schmutziges Spiel einlassen. Andernfalls werden die Invasionsangriffe des türkischen Staates legitimiert, und die Ehre und Würde des Irak wird einen schweren Schlag erleiden. Die PKK hat den Interessen des Irak nie geschadet; es gab immer eine Politik der Freundschaft und des gegenseitigen Interesses. Es ist jedoch festzustellen, dass einige der Verhandlungen zwischen dem türkischen und dem irakischen Staat in direktem Zusammenhang mit der PKK stehen. Wenn der irakische Nationale Sicherheitsrat solche Entscheidungen in Bezug auf die PKK getroffen hat, schaden diese Entscheidungen den irakischen Interessen ebenso wie der PKK. Wir hoffen, dass die irakische Regierung und der irakische Nationale Sicherheitsrat keine Entscheidungen treffen, die nicht den Interessen beider Seiten dienen. Wir hoffen auch, dass der irakische Staat kein Werkzeug für die Pläne des türkischen Besatzer- und Expansionsstaates sein wird und sich dem türkischen Staat nicht unterwirft.
Cemil Bayik ist Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans). Der Artikel wurde für die deutsche Fassung gekürzt.