Zunehmender Druck auf politische Gefangene in Kandıra

Die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ und weitere politische Gefangene im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Kandıra werden zunehmend vom Wachpersonal drangsaliert und berichten von gezielten Provokationen.

Ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ

Die DEM-Partei hat in einer Mitteilung über zunehmende Übergriffe auf weibliche politische Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Nr. 1 in Kandıra berichtet. In dem F-Typ-Gefängnis sind unter anderem die frühere HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ und die ehemalige Abgeordnete Semra Güzel inhaftiert. In der Mitteilung heißt es:

„In den letzten zwei Monaten haben der Druck und die Übergriffe aufgrund der Isolation und der Praktiken der administrativen Beobachtungsstellen zugenommen. Die Zimmer werden drei bis vier Mal im Monat unter dem Vorwand einer Durchsuchung betreten und Gegenstände des täglichen Bedarfs werden beschlagnahmt. Lebensnotwendige Gegenstände wie Mäntel, Decken und Reinigungsmittel, die mit Genehmigung der Verwaltung erworben wurden, werden beschlagnahmt, und auch Zeitschriften und Magazine werden willkürlich eingezogen.

Auch Bastelmaterialien werden eingesammelt und zum Gegenstand von Ermittlungen und Bestrafungen gemacht. Bei jeder Durchsuchung wird in die ohnehin schon sehr engen und isolierten Lebensräume der Gefangenen eingegriffen und sie werden unbewohnbar gemacht. Die Gefangenen berichten, dass bei den aufeinanderfolgenden willkürlichen Durchsuchungen trotz Gesprächen und Beschwerden bei der Verwaltung Gründe für Provokationen geschaffen und jedes Mal die Zellen durchwühlt und auf den Kopf gestellt werden. B.Y., der zweite Aufseher des Gefängnisses, war direkt an der Beschlagnahmung von Gegenständen beteiligt und die Durchsuchungen wurden zu einer speziellen Operation, die über die allgemeine Routine hinausging.

Da es im Gefängnis keine außergewöhnlichen Probleme oder Sicherheitsbedürfnisse gibt, stellen diese Operationen einen Akt der Provokation und Aufstachelung dar. Weibliche Gefangene berichten, dass das Wachpersonal zu den Durchsuchungen kommt, um irgendwelche Gegenstände zu beschlagnahmen, und dass es den Auftrag hat, Spannungen zu erzeugen; sie geben an, dass der Boden für größere Angriffe im Gefängnis vorbereitet wird.

Am 23. Oktober wurden die Gefangenen Dilber Tanrıkulu, Gülşen Bahadır und Zozan Kutum mit der Begründung in Einzelzellen gebracht, dass ihre Verurteilungen zu erschwerten lebenslangen Haftstrafen rechtskräftig geworden sind. Der Selbstmord von Garibe Gezer in einer der Zellen desselben Abschnitts ist jedoch noch in frischer Erinnerung, und die Zellen, in denen die drei Frauen festgehalten werden, sind für kein menschliches Wesen lebenswert. Nach Garibe Gezer beendete noch eine weitere Gefangene dort ihr Leben. Nach den Selbstmorden in den Einzelzellen führte der Menschenrechtsbeirat der Provinz aufgrund der Reaktionen und der öffentlichen Meinung eine Untersuchung durch. Das Gremium erklärte, dass die Zellen nicht für ein langfristiges Leben geeignet seien, und wies darauf hin, dass es sich bei den fünf Quadratmetern um spezielle Strafzellen handele.

Diese Zellen, die aufgrund humanitärer Reaktionen und Bemühungen für kurze Zeit leer standen, wurden als Ort der Folter und des Todes wieder mit weiblichen politischen Gefangenen belegt. Die Frauen werden einer besonderen Isolation innerhalb der Isolation und einer besonderen Bestrafung innerhalb der Bestrafung unterworfen. Als am 23. Oktober drei Gefangene in Isolationszellen gebracht wurden, wurde eine Untersuchung gegen Gefangene eingeleitet, die gegen diese Situation protestierten, um das Grundrecht auf Leben zu schützen und auf die tragischen Folgen aufmerksam zu machen, die sich daraus ergeben können.

Siebzehn Frauen, darunter die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdağ und die Abgeordnete Semra Güzel aus Diyarbakır sollen bestraft werden. Zur Begründung heißt es, sie hätten ,Repression und Zellen können uns nicht entmutigen' skandiert und an die Türen geklopft. Die Verwaltung reagierte nicht auf Bitten um ein Treffen und einen Dialog und beantwortete das Drängen auf ein Gespräch mit der Aussage, dass es keinen Direktor oder Verwalter in der Einrichtung gebe. Diese Haltung lässt vermuten, dass das Leben der in Einzelhaft verbrachten Frauen bewusst aufs Spiel gesetzt wird.“