Die im Iran zu lebenslanger Haft verurteilte politische Gefangene Zeynab Jalalian ist aus dem Gefängnis in Xoy an einen unbekannten Ort verlegt worden. Die kurdische Aktivistin ist schwerkrank, iranische Behörden verweigern ihr jedoch eine Behandlung.
Die im Iran zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte politische Gefangene Zeynab Jalalian ist verschwunden. Anfang der Woche wurde die im Gefängnis von Xoy (Khoy) inhaftierte kurdische Aktivistin von iranischen Sicherheitskräften ohne Angabe von Gründen an einen bislang unbekannten Ort gebracht. Wie die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) mitteilt, wird Jalalian in einem Teheraner Gefängnis vermutet. Das habe das Gefängnispersonal gegenüber Angehörigen geäußert. Ob es sich dabei um das berüchtigte Evin-Gefängnis handelt, ist unklar. Die iranischen Behörden haben bisher keine Angaben über den aktuellen Aufenthaltsort von Jalalian gemacht.
Die 1982 in Makû (Mako) geborene Zeynab Jalalian wurde im Sommer 2008 in Kirmaşan (Kermanschah) verhaftet und im Januar 2009 vor einem dortigen Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) zum Tode verurteilt. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, den Staat mit Waffengewalt zu bekämpfen. Die Verurteilung Jalalians steht mit ihrer mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) in Zusammenhang. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. Ihren Angaben zufolge wurde sie während dieser Zeit gefoltert. In ihrem Gerichtsverfahren, das offenbar nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Letzten Sommer ist ihr im November 2018 verhafteter Anwalt Amirsalar Davoodi wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu 30 Jahren Haft verurteilt worden.
Zeynab Jalalian ist schwerkrank. Unter anderem leidet sie an Soor, schweren Infektionen und Wucherungen der Bindehaut. Obwohl sie dadurch Gefahr läuft, ihr Augenlicht zu verlieren, verweigern ihr die iranischen Behörden den Besuch von Fachärzten oder eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Immer wieder wird sie stattdessen unter Druck gesetzt, im Fernsehen „Geständnisse“ abzulegen. Nur dann werde man ihr die erforderliche Behandlung gewähren. Jalalian weigerte sich bisher und trat mehrfach aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen Hungerstreik. Amnesty International bewertet die Verweigerung der Behandlung Jalalians als eine Praxis „gleichwertig mit Folter“ und forderte wiederholt ein Wiederaufnahmeverfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
Jalalian: Ich werde meinen Weg weitergehen
Im Sommer 2018 schrieb Zeynab Jalalian in einem Brief aus Anlass der Verweigerung ihrer Behandlung: „Zuerst bekam ich Probleme an den Augen. Danach erschienen Krankheiten wie Nierenprobleme und Bluthochdruck. Dann begannen meine Zähne zu verfaulen. Seit drei Monaten fordere ich, im Krankenhaus behandelt zu werden, aber die Verantwortlichen im Gefängnis haben nichts in dieser Richtung unternommen. Als politische Gefangene wird mir jedes Recht verweigert.
In der Presse erklären sie immer wieder, sie würde mich sofort ins Krankenhaus bringen. Aber diese Regierung verfügt nicht einmal über einen Funken Menschlichkeit. Sie verbreiten Bilder aus dem Jahr 2008. So versuchen sie, die Menschenrechtsorganisationen zu betrügen. Sie benehmen sich wie Henker, die mir den Kopf abschlagen werden. Was wollen diese Henker von mir? Sollen diejenigen, die nicht wie diese Henker denken, sterben oder in den Gefängnissen verrotten? Hey ihr Henker, hört ihr nicht die Stimme der Menschen zwischen den Gefängnismauern, die Freiheit wollen? Vergesst eines nicht ihr Henker, niemand kann die Ideen und Gedanken der Menschen, die Freiheit wollen, aufhalten. Der Tod auf dem Weg zur Freiheit ist süß. Er wird Eure Niederlage sein. Nichts ist stark genug den Widerstand, den ich für meine Ziele führe, aufzuhalten. Alleine bin ich stärker als ihr alle und ich werde diesen Weg weitergehen.“
Hinweis: Nach Information des KHRN wurde Zeynab Jalalian am 28. April aus dem Gefängnis von Xoy an einen unbekannten Ort gebracht. Die Frauenorganisation NCRI Women's Committee berichtet, die Verlegung habe bereits am 27. April stattgefunden.
