Polen: Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen tritt in Kraft
Das nahezu vollständige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch die fundamentalistische polnische Regierung ist bgeleitet von massiven Protesten in Kraft getreten.
Im von der katholisch-fundamentalistischen PiS-Partei regierten Polen trat am Mittwoch eine gravierende Verschärfung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft. Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nur noch legal, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist. Bereits im Oktober hatte das von Kandidaten der PiS besetzte Verfassungsgericht entschieden, dass auch die Abtreibung von „schwer fehlgebildeten Föten“ unvereinbar mit der polnischen Verfassung sei. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski sprach daher von einem „Pseudourteil des Pseudogerichts gegen die Mehrheit der Polinnen und Polen" und erklärte: „Es gehen nicht nur Frauen auf die Straße, es ist die ganze Nation, die genug davon hat“.
„Das bedeutet Krieg“
In vielen polnischen Städten kam es zu massiven Protesten. Durch Warschau zogen Hunderttausende Menschen mit Fackeln und Regenbogenfahnen. Auf Transparenten war zu lesen „Das bedeutet Krieg“ oder „Ich denke, ich fühle, ich entscheide“. Protestierende bezeichneten den EU-Staat als „Hölle für Frauen“.
Bereits im Herbst waren Hunderttausende in Polen gegen das zitierte Gerichtsurteil und das Gesetzesvorhaben der Regierung auf die Straße gegangen. Der Widerstand richtete sich auch gegen die katholische Kirche, die in Polen größten Einfluss auf Staat und Gesellschaft hat und diesen durch PiS noch weiter ausbaut.
Frauen werden gezwungen, ihr Leben zu riskieren
Im Jahr 2019 gab es 1110 offizielle Schwangerschaftsabbrüche in Polen. 1074 wurden mit schwerer Fehlbildung oder Krankheit des ungeborenen Kindes begründet. Die reale Zahl von „illegalen“ Schwangerschaftsabbrüchen liegt nach Schätzungen von Frauenorganisationen bei 200.000. Diese Schwangerschaftsabbrüche finden im besten Fall im Ausland statt, häufig aber auch in Polen unter lebensbedrohlichen Umständen in der Illegalität. Nicht umsonst war das Symbol der Proteste der vergangenen Jahre ein Kleiderhaken, eine der gefährlichsten und grausamstem Methoden, mit dem unter den Bedingungen der Kriminalisierung Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden.
