Das Mullah-Regime in Iran hat angekündigt, sein Vorgehen gegen Frauen zu verschärfen, sich in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch zeigen. Zur Kontrolle und Identifizierung würden an öffentlichen Plätzen und Verkehrsstraßen Kameras installiert, kündigte die Polizei in einer über die Staatsmedien und das Justizportal „Misan Online“ verbreiteten Mitteilung an.

Sollten Frauen gegen die Kleidervorschriften verstoßen, erhielten sie eine Warnung per SMS. Darin würden sie auch über die möglichen Strafen informiert. Allerdings gab es keine Angaben dazu, wie genau die Pläne technisch umgesetzt werden sollen. Die Polizei rief zudem Ladenbesitzer auf, auf die Einhaltung „gesellschaftlicher Normen“ zu achten.

Nach den Massendemonstrationen im Zuge der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution in Iran und Ostkurdistan sind die Menschen zu subtileren Formen des Protests übergegangen. Es werden Feiern zu offiziellen Anlässen wie dem Jahrestag der Islamischen Revolution boykottiert, Pärchen laufen in der Öffentlichkeit Hand in Hand, Frauen gehen ohne Kopftuch auf die Straße – als Zeichen des andauernden Widerstands gegen das Regime. Entzündet wurde die Revolution am Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die im September in Polizeigewahrsam gestorben war. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll.

Frauen müssen Haare und Figur verbergen

Nach der 1979 im Zuge der islamischen Revolution eingeführten Scharia sind Frauen in Iran verpflichtet, ihr Haar zu bedecken und lange, locker sitzende Kleidung zu tragen, um ihre Figur zu verbergen. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen oder Verhaftung rechnen.

Das Innenministerium bezeichnete das Kopftuch kürzlich als „eine der zivilisatorischen Grundlagen der iranischen Nation“. Davon werde nicht abgerückt. Das Ministerium forderte Bürgerinnen und Bürger auf, unverschleierte Frauen zur Rede zu stellen.

Weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit Protesten

Am Freitag gab die Regimejustiz Irans zudem bekannt, dass im Zusammenhang mit den monatelangen Protesten ein weiteres Todesurteil gefällt worden sei. Wie der Justiz-Webseite „Misan Online“ zu entnehmen ist, wird Abbas Kurkuri (auch bekannt unter dem Namen Mojahed Kurkuri) beschuldigt, in Izeh in der Provinz Chuzestan mit einer „Militärwaffe“ sieben Menschen erschossen zu haben. Kurkuris Urteil kann vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Menschenrechtsgruppen in Iran, aber auch die Mutter eines Opfers – ein neunjähriger Junge – hatten damals Regimekräfte beschuldigt, die Menschen getötet zu haben.

Bisher vier Hinrichtungen von Demonstranten vollstreckt

Die Justiz des Mullah-Regimes hat bereits vier Todesurteile gegen mutmaßlich an den Protesten beteiligte Menschen vollstreckt, 20 weitere wurden zum Tode verurteilt. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden in diesem Jahr insgesamt schon mindestens 144 Menschen in Iran hingerichtet.