Oppositionelle werden in Südkurdistan ohne Rechtsgrundlage inhaftiert. Von der vor zwei Monaten in Hewlêr festgenommenen RJAK-Aktivistin Ciwana Ebdulbaqî gibt es nach wie vor kein Lebenszeichen. Ihr Rechtsbeistand wurde von der PDK abgewiesen.
Im Zuge der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise in Südkurdistan scheint es zur gängigen Praxis geworden zu sein, Menschen zu verhaften, die gegen die Regierungspolitik protestieren oder einfach in Opposition zur Regierung stehen. Anfang August wurden drei Frauen von Sicherheitskräften der PDK in der Gemeinde Kelek nahe Hewlêr (Erbil) festgenommen. Zuvor hielten sich die Aktivistinnen in Şengal auf, wo sie mit einer Delegation an einer Gedenkveranstaltung anlässlich des siebten Jahrestags des IS-Überfalls teilgenommen hatten. Nach ihrer Festnahme waren die drei Frauen verschollen, ihr Aufenthaltsort und ihr Zustand waren wochenlang unbekannt. Auch der offizielle Grund für die Festnahme war schleierhaft, Frauenrechtlerinnen in Südkurdistan werteten die Maßnahme als Einschüchterungsversuch. Nach 33-tägiger Gefangenschaft wurden Xewla Mihemed und Seyran Ehmed gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ciwana Ebdulbaqî befindet sich noch in Gewahrsam, es fehlt weiterhin jede Spur.
Necbir Efrîn, die wie Ciwana Ebdulbaqi Mitglied der der Frauenorganisation RJAK (Rêxistina Jinên Azad a Kurdistanê) ist, erklärte gegenüber MA, dass diese nur einmal mit ihrer Familie sprechen konnte. „Bis jetzt gab es keinen persönlichen Kontakt mit ihr", sagte die Aktivistin. „Der Rechtsbeistand, den wir geschickt haben, wurde abgewiesen. Wir haben verschiedene Versuche unternommen, Ciwana zu erreichen, sind bisher jedoch gescheitert.“
Necbir Efrîn wies darauf hin, dass die RJAK durch Einschüchterung marginalisiert und handlungsunfähig gemacht werden soll. Dieses Vorgehen der Behörden in Südkurdistan ähnele den Staatsmethoden in der Türkei. „Es gibt spezielle Kriegstaktiken", sagte sie. „Es gibt zahlreiche Politikerinnen und Journalistinnen, die in Haft sind. Hier gibt es die gleiche Haltung gegenüber Inhaftierten und Gefangenen wie im türkischen Staat. Die Gerichte können ohne rechtliche Grundlage entscheiden." Die in Südkurdistan dominierende Partei PDK halte Menschen monatelang in Haftzentren fest, bevor sie vor Gericht angehört würden.
