In Köln, Frankfurt, Brüssel und Stockholm ist gegen die Haftstrafe der kurdischen Politikerin Leyla Güven protestiert worden. Die internationale Öffentlichkeit wurde aufgerufen, angesichts dieser „Behandlung nach Feindstrafrecht“ nicht zu schweigen.
Nach der Verhaftung der kurdischen Politikerin Leyla Güven finden an zahlreichen Orten Proteste statt. Die Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Dachverbands „Demokratischer Gesellschaftskongress“ (kr. Kongreya Civaka Demokratîk, KCD) und ehemalige Parlamentsabgeordnete (HDP) war gestern in Amed zu einer Haftstrafe in Höhe von 22 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Diesen Dienstag wurde sie in das Frauengefängnis in der nordkurdischen Provinz überstellt. Die kurdische Gesellschaft bezeichnet das Urteil gegen die 56-Jährige als Behandlung nach Feindstrafrecht und einen Angriff auf alle Kurdinnen und Kurden. Als Feindstrafrecht wird ein Strafrecht bezeichnet, das bestimmte Gruppen als Feinde der Gesellschaft behandelt.
Köln
In Köln versammelten sich Mitglieder des Frauenrats Viyan am Bahnhofsvorplatz zu einer Mahnwache vor dem Dom. Die Zahl der Teilnehmerinnen an der Kundgebung war coronabedingt stark begrenzt worden. Eine Sprecherin verlas eine Erklärung der kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E), in der es unter anderem hieß, die türkische Justiz habe mit dem Urteil gegen Güven ein weiteres Mal bewiesen, dass sie im Interesse des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan vorgehe. Bei der Zusammenkunft wurden auch Unterschriften anlässlich der TJK-E-Kampagne „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“ gesammelt.
Frankfurt
In Frankfurt am Main trafen sich Aktivistinnen mehrerer Frauengruppen, darunter Mitglieder des Frauenrats Amara, Women Defend Rojava und der Konföderation für Demokratische Rechte in Europa (ADHK) vor der Hauptwache in der Innenstadt. Die Frauen forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Leyla Güven und aller anderen politischen Gefangenen in der Türkei.
Brüssel
Vor dem Europaparlament in der belgischen Hauptstadt Brüssel versammelten sich Mitglieder des Frauenrats Bêrîtan zusammen mit Aktivistinnen des Sozialistischen Frauenbunds (SKB) zu einem Protest. In einer Ansprache wurde das Urteil gegen Güven als „Angriff des Diktators auf alle kurdischen Frauen“ bezeichnet, der „geschlossene Widerstand“ dagegen werde weitergehen.
Stockholm
Im schwedischen Stockholm wurde ebenfalls vor dem Parlament protestiert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte der Frauenrat, der sich ebenfalls Amara nennt. Girin Kasirga unterstrich in einer Rede, dass das „kurden- und frauenfeindliche Urteil“ und die anschließende Verhaftung Leyla Güvens von Erdogan persönlich angeordnet worden sei. „Wir Frauen werden nicht von den Straßen und Plätzen weichen, bis der türkische Diktator verurteilt ist“, sagte Kasirga.
Die kurdischen Dachverbände TJK-E und KCDK-E haben derweil angekündigt, dass die Aktionen für Leyla Güven fortgesetzt werden.
