In der nordkurdischen Provinz Riha haben Frauen gegen die von der türkischen Regierung geplante Missbrauchsamnestie protestiert. Mit dem Gesetz sollen Vergewaltiger amnestiert werden, wenn sie ihre minderjährigen Opfer heiraten.
Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Riha (türk. Urfa) und Aktivistinnen der „Bewegung Freier Frauen“ (TJA) haben am Ufer des Euphrat gegen den von der türkischen Regierung geplanten Gesetzentwurf zur Amnestierung von Vergewaltigern Minderjähriger im Falle einer Eheschließung zwischen Täter und Opfer protestiert.
Die Aktion fand im Rahmen der am Montag gestarteten Kampagne „Der Frauenkampf ist überall“ im Kreis Xelfetî (türk. Halfeti) statt. Die auf einen Monat angelegte Kampagne richtet sich gegen die Angriffe auf die Errungenschaften der Frauenbewegung und hat für jede Woche einen neuen Schwerpunkt.
Die HDP-Abgeordnete Ayşe Sürücü erklärte in einer Rede, dass die AKP-Regierung die politische Opposition zerschlagen will und die von Frauen erkämpften Errungenschaften im Fokus der Repression stehen. „Mit neuen Gesetzen wird der Lebensraum von Frauen und der Gesellschaft insgesamt immer stärker eingeschränkt. Die Pandemie wurde für die Verabschiedung des Vollzugsgesetzes genutzt, heute steht das Missbrauchsgesetz auf der Tagesordnung. Mit diesem Gesetz sollen Straftäter aus dem Gefängnis entlassen werden, die Minderjährige missbraucht haben. Wir lehnen dieses Gesetz ab und werden weiter dagegen protestieren. Als Frauen werden wir uns dem Druck nicht beugen. Wir werden weiter gegen alle Angriffe auf unsere Errungenschaften Widerstand leisten. In der Türkei sind in den letzten Jahren immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch bekannt geworden. Mit dem neuen Gesetz sollen die Täter amnestiert und Minderjährige mit ihren Vergewaltigern verheiratet werden. Das werden wir nicht zulassen.“
Ayşe Sürücü wies darauf hin, dass überall Angriffe auf Frauen stattfinden. Als Beispiel nannte sie die türkische Besatzungszone in Nordsyrien und den Fall von Malak Nabih Khalil Jumah. Die Sechzehnjährige war im Mai von Söldnern der Dschihadistenmiliz „Sultan-Murad-Brigade” in Efrîn verschleppt und ermordet worden: „Wir verurteilen diesen Mord“, sagte die HDP-Abgeordnete: „Wo auch immer eine Frau angegriffen wird, solidarisieren wir uns mit ihr. Jeder Lebensbereich ist für Frauen ein Ort des Widerstands.“
