Während die Bevölkerung in der Türkei zunehmend verarmt, sind die Sicherheitsausgaben um 86 Prozent gestiegen. Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran wirft der Regierung vor, Steuergelder statt in Brot und Impfstoff in Militärausgaben zu investieren.
Ayşe Acar Başaran hat sich als Sprecherin des Frauenrats der HDP auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara zu tagespolitischen Themen geäußert. Der Erdogan-Regierung wirft die Abgeordnete vor, alle öffentlichen Mittel für Militäroperationen auszugeben, während die Bevölkerung zunehmend verarmt.
„Wir befinden uns in einem 17-tägigen Lockdown. Ein Großteil der Bevölkerung ist dadurch mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber auf den Faschismus hat der Lockdown keinen Einfluss. Wir erleben eine Zeit, in der Gewalttäter und Frauenfeinde sich bequem bewegen können und die Menschen Hunger leiden. Während das Land und seine Menschen keine Luft zum Atmen mehr haben, setzt die Regierung ihre Sicherheitspolitik und ihre Militäroperationen fort. In den letzten zehn Jahren sind die Sicherheitsausgaben um 86 Prozent gestiegen. Die Steuern werden nicht für Arbeit, Brot und Impfstoff für die Bevölkerung ausgegeben, sondern fließen in den Krieg. Es finden grenzüberschreitende Militäroperationen statt. Aufgrund der kurdenfeindlichen Politik werden aus dem öffentlichen Budget Islamisten im Ausland finanziert. Es wird in Killerdrohnen investiert, während immer noch die Kinder der armen Bevölkerungsschichten vom Distanz-Unterricht ausgeschlossen sind, weil sie keine digitalen Geräte haben. Und die Regierung brüstet sich mit ihren bewaffneten Drohnen. Für die Bevölkerung bedeutet diese Politik Hunger und Armut. In diesem Land begehen Menschen täglich wegen Hunger und Armut Selbstmord. Die Regierung versucht mit ihrer Kriegspolitik davon abzulenken“, erklärte Başaran.
Die HDP-Politikerin prangerte auch die zunehmende Gewalt gegen Frauen an: „Als die ersten Corona-Fälle im Land aufgetaucht sind, haben wir von der Regierung Schutzmaßnahmen gefordert und erklärt, dass Frauen am stärksten von Kriegen und Krisen betroffen sind. Wir haben darauf hingewiesen, dass Gewalt gegen Frauen und Frauenarbeitslosigkeit während der Pandemie zunehmen werden, weil Frauen in Krisen immer die ersten sind, die aus dem Sichtfeld geraten. Leider ist alles so gekommen, wie wir es vorausgesehen haben. Wir alle haben gesehen, wie sich die Pandemie in Form von Gewalt, Arbeitslosigkeit und Armut auf Frauen ausgewirkt hat.“
Die HDP werde sich weiter für alle Frauen einsetzen, die von männlicher und staatlicher Gewalt betroffen seien. Dazu gehöre auch der Kampf für den Erhalt der Istanbul-Konvention. „Wir befinden uns in einer Zeit, in der Frauen mehr denn je zusammenhalten müssen. Unsere erkämpften Errungenschaften sind in Gefahr“, erklärte die Sprecherin des HDP-Frauenrats.
