Die Bürgermeister von Dersim und Pulur, Cevdet Konak (DEM) und Mustafa Sarıgül (CHP), sind wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Der Ko-Bürgermeister von Dersim (tr. Tunceli), Cevdet Konak (DEM-Partei), und der Bürgermeister der Kreisstadt Pulur (Ovacık), Mustafa Sarıgül (CHP), sind wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Urteilsverkündung vor dem Strafgericht Tunceli wurde von Vertreter:innen der DEM und CHP beobachtet.
Cevdet Konak (63) ist bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024 als Ko-Kandidat der DEM-Partei zusammen mit Birsen Orhan angetreten und mit über vierzig Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Dersim gewählt worden. Mustafa Sarıgül war früher HDP-Mitglied, wechselte jedoch später zur CHP.
Protest vor dem Rathaus
In Dersim wird gegen die Verurteilung protestiert. Rechtsanwalt Kenan Çetin erklärte vor dem Rathaus der Provinzhauptstadt, dass die Urteilsverkündung überraschend erfolgt sei. Das Verfahren sei bereits vor zehn Jahren eingeleitet worden, seinen Mandanten werde die Teilnahme an Beerdigungen, Parteiaktivitäten und Ausflügen in die Natur zum Vorwurf gemacht. Der Anwalt sagte, dass die Justiz von den Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt worden sei. Man werde in Revision gehen und den Fall nötigenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.
„Bei den vorangegangenen Hauptverhandlungen hat der Staatsanwalt nicht einmal die Anwesenheit der Angeklagten verlangt, aber heute forderte ihre Verhaftung. Das ist eine ganz neue Situation“, erklärte Rechtsanwalt Çetin. Die Verteidigung habe eine Verhandlungspause beantragt, aber das Urteil sei ohne Berücksichtigung verkündet worden. Das Recht auf Verteidigung und ein faires Verfahren sei verletzt worden.
Bürgermeister wollen weitermachen
Ko-Bürgermeister Cevdet Konak sagte zu der ihm vorgeworfenen Teilnahme an Beerdigungen während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Kreisstadt Xozat in den Jahren 2004 bis 2014: „Wir haben Traditionen und Bräuche und es gibt historische Werte, die besagen, dass wir da sein müssen, wenn an einem Ort Schmerz empfunden wird. Man muss Anteil nehmen, gerade auch als Bürgermeister. Zudem sind Beerdigungen ohnehin eine Dienstleistung der öffentlichen Verwaltung.“ Er werde weiter an der Seite der Bevölkerung von Dersim stehen, nichts könne ihn davon abbringen.
Ähnlich äußerte sich auch der Bürgermeister von Pulur, Mustafa Sarıgül. „Die Menschen wollen an traurigen und schlimmen Tagen den Bürgermeister an ihrer Seite sehen. Die gestorbenen Personen sind alle entweder Verwandte oder der Sohn eines Nachbarn.“ Er werde morgen wieder im Rathaus sein und sein Amt weiter ausführen.
