Berlin und Hamburg: Erdogan vor Gericht stellen!

In Berlin und Hamburg sind Frauen auf die Straße gegangen, um die Verurteilung des türkischen Staatschefs Tayyip Erdogan für seine Verbrechen an Frauen zu fordern und Unterschriften zu sammeln.

In Berlin und Hamburg sind Frauen für die am 25. November von der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) gestartete Kampagne „100 Gründe, um den Diktator zu verurteilen“ auf die Straße gegangen.

Auf der Frankfurter Allee in Berlin sammelten Internationalistinnen Unterschriften für die Kampagne. Zu ihrem Engagement erklärten sie: „Während der 18 Jahre an der Macht hat der türkische Staat unter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) tausende von unbestraften Verbrechen begangen. Häufig wurden Frauen von der türkischen Regierung gezielt angegriffen, die einerseits mit ihrer sexistischen Mentalität und Politik den Feminizid in der Gesellschaft normalisiert und andererseits politische Frauen mit Gewalt, Zensur und Inhaftierung ins Visier nimmt. Trotz einer Flut von Beweisen wurden diese Angriffe nicht aufgeklärt. Die Kampagne hat zum Ziel den Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus soll mit der Kampagne die öffentliche Aufmerksamkeit auf die feminizidale Politik der AKP/MHP gelenkt und so weitere Morde und Verbrechen an Frauen verhindert werden. Insgesamt verortet sich die Kampagne im Rahmen eines weltweiten Kampfes gegen Feminizid. In der ersten Phase der Kampagne sollen bis zum internationalen Frauenkampftag am 8. März 100.000 Unterschriften gesammelt werden.“

In Hamburg-Altona fand eine Kundgebung des Frauenrats Rojbîn im Rahmen der Kampagne statt. Die Aktivistinnen hängten dafür Bilder von Frauen auf, die durch das AKP/MHP-Regime ermordet worden sind. Vor allem wurde an Sada al Harmoush, Ko-Vorsitzende des Zivilrats der Gemeinde Til Sheir, und ihre Stellvertreterin Hind al-Khedr gedacht, die am 22. Januar gezielt durch den IS ermordet worden sind, weil sie als arabische Frauen aktiv in der Lokalpolitik tätig waren und sich für ein demokratisches Syrien einsetzten. „Diese Femizide stellen einen neuen Höhepunkt auf der langen Liste der Grausamkeiten des Erdoğan-Regimes dar und sind zwei weitere Gründe, weshalb wir den Diktator Erdogan vor Gericht stellen wollen. Das fordern wir als kurdische Frauenbewegung mit unserer Unterschriftenkampagne“, so eine Sprecherin.

Die Aktivistinnen sammelten Unterschriften, viele Passant*innen blieben stehen. Kritisiert wurde auch die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Verbrechen der Erdoğan-Regierung vor dem Hintergrund des gestrigen Besuchs des türkischen Außenministers in Deutschland.