Ein Gericht in Istanbul hat eine Klage gegen die Journalistin Necla Demir zugelassen. Der ehemaligen Eignerin der oppositionellen Zeitung Gazete Karınca werden im Zusammenhang mit ihren journalistischen Tätigkeiten „Präsidentenbeleidigung“ und „Volksverhetzung“ vorgeworfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft im Istanbuler Bezirk Bakirköy stützt ihre Anschuldigungen gegen Demir auf Artikel über den brisanten Inhalt von AKP-Mails, welche Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hatte. Im Juli 2016 veröffentlichte die Investigativplattform knapp 300.000 E-Mails der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angeführten AKP. Im Dezember wurde nachgelegt; es folgte die Veröffentlichung von Berat’s Box. Es handelt sich um fast 58.000 E-Mails von Berat Albayrak, einem Schwiegersohn Erdoğans. Der Schriftverkehr beweist unter anderem die Kooperation zwischen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und der Türkei.

Das Verfahren gegen Demir wurde nach einem Beschwerdebrief eines „verärgerten Bürgers“ an CİMER angestrengt. Bei CİMER handelt es sich um einen Webdienst des Kommunikationszentrums des türkischen Präsidialamts, über den Bürger*innen Beschwerden, Nachrichten und Anfragen an den Ministerpräsidenten richten können. 2019 wurden fast 3,2 Millionen E-Mails an CİMER verschickt.

Der Prozess wird vor der 8. Strafkammer des Landgerichts Bakirköy verhandelt. Das Verfahren beginnt am 13. Mai.