In Ankara sind 24 Frauen festgenommen worden. Die Aktivistinnen hatten auf Aufruf der Frauenplattform Ankara eine Menschenkette gegen die von der türkischen Regierung geplante Annullierung der Istanbul-Konvention gebildet. Bereits im Vorfeld der Aktion wurde der Platz von der Polizei abgeriegelt. Als die Frauen sich als „Kette des Lebens“ in Bewegung setzen wollten, wurden sie von der Polizei aufgehalten. Es entstand eine angespannte Situation und die Polizisten wurden mit lila Farbe beworfen.

Anschließend ging die Polizei zum Angriff über. Die Aktivistinnen wurden geschlagen und mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt. 24 Frauen, darunter die Anwältinnen Sevinç Hocaoğulları und Arzu Kurt sowie die Journalistin Eylem Akdağ von der Nachrichtenagentur MA, wurden festgenommen.

Bei einigen der weiteren Festgenommenen handelt es sich um Nebiye Merttürk, Buse Üçer, Aysun Gençtanır, Zeynep Tan, Aylin Kalp, Kardelen Demir, Emel Vural, Yağmur Alaz Gülveren, Gülçin Polat, Sena Bademli, Sude Sivri, Gülbahar Gündüz, Beste Uymaz, Tuğba Koçer, Serap Kaplan, Meziyet Yıldız, Deniz Akıl, Sibel Göktaş, Zelalsu Değirmenci, Fatma Kılıçarslan und Meryem (Nachname unbekannt).

Hintergrund: Die Istanbul-Konvention

In der Türkei protestieren Frauen seit Wochen gegen das Vorhaben der AKP/MHP-Regierung, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention rückgängig zu machen. Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 vom Europarat als völkerrechtlicher Vertrag ausgefertigt und trat im Jahr 2014 in Kraft. Er gilt als Meilenstein im Kampf gegen patriarchale Gewalt und verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen sowie die Präventions- und Hilfsangebote zu verbessern.

Die Türkei unterzeichnete als erstes Land die Konvention und ratifizierte den Vertrag 2012 im Parlament, doch in der Praxis werden die Rechtsnormen nicht angewandt. Weder werden die vorgesehenen Hilfsangebote und Schutzmaßnahmen für Frauen realisiert, noch wird beispielsweise das Gesetz Nr. 6284, das nach Angaben der AKP-Regierung als „Schutzmantel für Frauen“ wirken soll, effizient durchgesetzt. Und das, obwohl in dem Land am Bosporus Frauenhass und Gewaltexzesse an Frauen keine Seltenheit sind, sondern das patriarchale Fundament der Gesellschaft darstellen. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Plattform „Wir werden Frauenmorde stoppen” 474 Femizide registriert, dennoch diskutiert die Regierung von Staatspräsident Erdoğan über einen Austritt aus der Istanbuler Konvention – weil sie traditionelle Werte untergrabe und Männer zu „Sündenböcken“ mache.