In der Türkei sind im Rahmen eines neuerlichen Vernichtungsfeldzugs gegen Strukturen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) zwölf Personen wegen des vermeintlichen Verdachts der „Terrorfinanzierung“ verhaftet worden. Der Vorwurf steht offenbar im Zusammenhang mit materieller Unterstützung für politische Gefangene, wie es aus Anwaltskreisen hieß. Bei den Inhaftierten handelt es sich um besonders aktive Mitglieder der ESP und ihrer Mitgliedsverbände wie der Föderation der sozialistischen Räte (SMF). Festgenommen worden waren sie am Dienstag bei überfallartigen Razzien der Antiterrorpolizei und Gendarmerie in Izmir und Istanbul.

Die Festnahmen hatten für Wut und Empörung gesorgt, gerade auch wegen des brutalen Vorgehens der Polizei. Zahlreiche Wohnungen in Izmir und Istanbul waren von schwerbewaffneten Sondereinheiten gestürmt worden, mehrere Personen wurden von den Beamten misshandelt. So erlitt Mazlum Ortaç, Aktivist der Föderation sozialistischer Jugendvereine (SGDF) während einer Razzia eine Platzwunde am Kopf. Ezgi Gürbüz vom Exekutivrat der Sozialistischen Frauenräte (SKM) wurde am Auge verletzt, als ihre Brille durch einen Faustschlag zerbrach. Und der Politiker Sıtkı Güngör, der zum Parteirat der DEM gehört, wurde bei der Festnahme verprügelt, in Gewahrsam ist ihm zudem ein Arm ausgekugelt worden.

Die Namen der Personen, gegen die Haftbefehl erlassen wurde, gaben die ESP und ihre Anwält:innen wie folgt an: Sıtkı Güngör (DEM), Tanya Kara (SKM-Sprecherin), Meliha Kayacı (SKM), Metin Keleş (SMF), Arzu Aksakal (SMF), Tijda K. (DISK), Selda Aydoğdu (Volksfront), Aziz Yayla, Cengiz Kırlangıç,  Mustafa Polat, Şerife Alpözel und Mahir Kılıç.

Im Fall des Partizan-Aktivisten Ibrahim Hakkı Eren sowie Hacer Elçin (SKM), Ezgi Gürbüz, Barış Kayaoğlu (SMF), Hüseyin Gültepe (Eigner des linken Verlags Ceylan Yayınları), Ali Haydar Keleş (ESP), Mert Çuhadar (ESP), Mesut Çeki (ESP) und Uğur Ok, der Mitglied des Parteirats der ESP und Überlebender des Anschlags von Pirsûs, wurden polizeiliche Meldeauflagen angeordnet. Gegen Mehmet Acettin; Redakteur der linken Agentur ETHA und Mitglied des Zentralrats des Menschenrechtsvereins IHD verhängte ein Richter Hausarrest. Die ESP-Aktivisten Mesut Gerçek und Ali Karaçay kamen ohne Auflagen auf freien Fuß.

Die ESP geht davon aus, dass es sich bei dem Vorgehen gegen ihre Strukturen um eine „Säuberungswelle“ im Vorfeld des 31. März handelt. An diesem Tag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Besonders umkämpft sind Großstädte im Westen des Landes, die Regimechef Erdoğan von der Opposition zurückgewinnen will. Linke und sozialistische Kreise stehen ihm bei diesem Plan im Weg. Die Operation gegen die ESP wird sowohl in Istanbul als auch in Izmir unter dem Label „Antiterroroperation gegen MLKP und DHKP-C“ geführt.