In der Türkei wird weiter an der Repressionsschraube gegen linke und sozialistische Kreise gedreht. Mindestens zwölf Personen aus den Strukturen von ESP, SMF und Partizan wurden festgenommen. Zudem wurde die Wohnung einer DEM-Abgeordneten durchsucht.
Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen linke und sozialistische Kreise. In Istanbul und Izmir wurden am Dienstag mindestens zwölf Personen festgenommen, darunter auch mehrere Frauen. In einem konzentrierten Großeinsatz stürmten Polizeieinheiten in beiden Metropolen zeitgleich mehrere Wohnungen und führten akribische Durchsuchungen durch. Geführt wird die Festnahmeoperation unter dem Label „Terrorismusbekämpfung“, die Leitung liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft Izmir. Nähere Informationen waren zunächst unklar, da ein 24-stündiges Anwaltsverbot angeordnet wurde.
Nach Angaben der Istanbuler Kanzlei EHB (Rechtsbüro der Unterdrückten) handelt es sich bei allen Festgenommenen um Aktive und Handelnde aus Strukturen wie der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Organisation Partizan. Die ESP gab ihre Namen und Funktionen wie folgt an:
Tanya Kara; Sprecherin der Sozialistischen Frauenräte (SKM)
Meliha Kayacı und Hacer Elçin; Mitglieder des Generalrats der SKM
Ezgi Gürbüz; Mitglied im Exekutivrat der SKM
Uğur Ok; Mitglied des Parteirats der ESP und Überlebender des Anschlags von Pirsûs
Ali Haydar Keleş; Mitglied des Parteirats der ESP
Sıtkı Güngör; Mitglied des Parteirats der DEM
Mehmet Acettin; Redakteur der linken Agentur ETHA und Mitglied des Zentralrats des Menschenrechtsvereins IHD
Hüseyin Gültepe; Eigner des linken Verlags Ceylan Yayınları und ESP-Mitglied
Ali Karaçay, Mesut Çeki und Mesut Gerçek; Aktivisten der ESP
Nach noch unbestätigten Angaben soll auch Barış Kayaoğlu, Sprecher der Föderation der sozialistischen Räte (SMF), in Gewahrsam genommen worden sein. Wie die Kanzlei EHB weiter mitteilte, seien die Razzien bei den Festgenommenen teilweise massiv von Gewalt geprägt gewesen. So erlitt der SGDF-Aktivist Mazlum Ortaç während der Razzia in der Wohnung von Uğur Ok eine Platzwunde am Kopf. Ezgi Gürbüz sei so heftig ins Gesicht geschlagen worden, dass dabei ihre Brille zerbrach. Die ESP bewertet die Operation als „gezielte Säuberungswelle“ im Vorfeld der am 31. März in der Türkei stattfindenden Kommunalwahl.
Mazlum Ortaç (c) EHB/X
Zusätzlich zu den Festnahmen ließ die Oberstaatsanwaltschaft Izmir auch die Istanbuler Wohnung der DEM-Abgeordneten Çiçek Otlu durchsuchen. Die Politikerin war zum Zeitpunkt der Festnahme nicht anwesend, sondern hielt sich im Parlament in Ankara auf. Sie sprach von einem „Überfall“ durch die Antiterrorpolizei ohne rechtliche Grundlage und kündigte an, gegen die Verantwortlichen juristisch vorzugehen. Indes teilte die ESP mit, dass sie mit weiteren Festnahmen im Laufe des Tages rechnet.
Hinweis: In einer früheren Version war Mazlum Ortaç Name versehentlich als Uğur Ok angegeben worden. Wir haben diesen Fehler korrigiert.
