In Istanbul, Bursa und Amed sind nach den Massenfestnahmen der vergangenen Tage unter dem Label der „Terrorismusbekämpfung“ mehrere Politiker:innen, Aktivist:innen und Dorfbewohner verhaftet worden.
In der Türkei sind mehrere Personen als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition unter dem Label der „Terrorbekämpfung“ läuft nach einem ständig gleichbleibenden Schema ab: Im Morgengrauen stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Wohnungen, verwüsten die Inneneinrichtung und führen die Anwesenden ab. Handelt es sich bei den Festgenommenen um bekannte Persönlichkeiten wie Politiker:innen oder wie zuletzt in Izmir um kurdische Journalist:innen, wird die Razzia medial inszeniert und es wird versucht, die Betroffenen mit gebeugtem Kopf zu fotografieren.
Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya hatte sich am Mittwoch damit gebrüstet, dass im Zuge einer vom Präsidium der polizeilichen Antiterrorabteilung koordinierten Operation gegen eine „separatistische Terrororganisation“ 179 Verdächtige in 22 Provinzen festgenommen wurden. Die „Verdächtigen“ sind Mitglieder legaler Parteien und Vereine, Medienschaffende oder Aktivist:innen, denen oftmals nur Beiträge in digitalen Netzwerken vorgeworfen werden. Die Festgenommenen werden in der Regel einige Tage im Polizeiarrest festgehalten und dann der Justiz vorgeführt, die Haftbefehle erlässt oder Meldeauflagen oder Hausarrest anordnet.
In Bursa sind am Mittwoch vier Personen festgenommen worden. Zwei der Betroffenen wurden gestern gegen Meldeauflagen freigelassen, der DEM-Politiker Ishak Tekin und Mahmut Ipek, der sich im Gefangenenhilfsverein TUHAY-DER engagiert, wurden wegen Mitgliedschaft verhaftet.
Im Landkreis Licê wurden am Montag drei Dorfbewohner von der Militärpolizei festgenommen und gestern wegen Mitgliedschaft und Separatismus in der Provinzhauptstadt Amed verhaftet. Bei den Betroffenen handelt es sich um Hasip Şimsek, Mehmet Ali Akalan und dessen Vater Ali Akalan.
In Istanbul kam es am Dienstag zu diversen Hausdurchsuchungen, bei denen 15 Personen festgenommen wurden. Am Freitag wurden 13 Betroffene nach staatsanwaltschaftlichem Verhör freigelassen, eine Frau und ein Mann wurden wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verhaftet.
