Zahl der Asylanträge aus der Türkei steigt exponentiell
Die Zahl der Schutzsuchenden aus der Türkei steigt kontinuierlich an. Seit 2021 hat sich die Zahl verdreifacht, insbesondere nach den Wahlen schießt die Zahl in die Höhe.
Mit der zunehmenden Repression und Perspektivlosigkeit nach dem Wahlsieg des Erdoğan-Regimes haben die Asylanträge aus der Türkei und Nordkurdistan einen neuen Rekordwert erreicht. Die Türkei belegt im Vormonat sogar den zweiten Platz, direkt vor Afghanistan und hinter Syrien, in Bezug auf die Anzahl der Asylanträge in Deutschland. Im Juli beantragten 3.791 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft Asyl in Deutschland. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben bis Ende Juli 23.082 Menschen türkischer Staatsbürgerschaft in diesem Jahr ihren Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit wurde bereits kurz nach der Jahreshälfte fast die Vorjahreszahl von 23.938 erreicht, was auf eine exponentielle Zunahme der Fluchttendenz hinweist.
Die Fluchtzahlen spiegeln die politische Entwicklung wider
Die Anzahl der Asylanträge fungiert als Barometer für den zunehmenden Repressionsdruck durch das Regime. Während des Verhandlungsprozesses bis 2015 lag die Zahl der Asylanträge stabil bei etwa 1.500 pro Jahr. Nachdem das Erdoğan-Regime den Friedensprozess einseitig beendet hatte, begann die Anzahl der Anträge zu steigen. Während das AKP-Regime nordkurdische Städte zerstörte, verdreifachte sich die Zahl der Anträge im Jahr 2016 auf 5.383. Die Repressionswelle und der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch der Gülen-Sekte im Jahr 2016 führten zu einem weiteren Anstieg. Erdoğan bezeichnete den dilettantischen Putschversuch sogar als „Geschenk Gottes“ und nutzte den Ausnahmezustand, um jegliche Opposition, insbesondere die demokratische Opposition in Nordkurdistan, zu verfolgen. Parallel zu der Zahl der politischen Gefangenen stieg auch die Anzahl der Asylanträge in Deutschland zwischen 2017 und 2019 um mehr als das Doppelte auf 10.784. Nach einer kurzen Erholung auf hohem Niveau in den Jahren 2020 und 2021 kam es zu einer regelrechten Explosion der Fluchtzahlen. Im Jahr 2022 erreichten die Asylanträge aus der Türkei und Nordkurdistan 23.938, und diese Zahl wurde im Jahr 2023 bereits kurz nach der Hälfte des Jahres mit 23.082 erreicht. Dies entspricht einem Zuwachs von 203 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
2022 eskaliert die Repression
Ab 2022 war eine neue Eskalation der Repression zu verzeichnen. Bereits 2022 bereitete das Erdoğan-Regime die Wahlen von 2023 mit Massenfestnahmen von Oppositionellen und der breiten Einschüchterung der Gesellschaft vor. Jede kritische Äußerung über den Diktator in den sozialen Medien kann als „Terrorpropaganda“ oder „Beleidigung des Präsidenten“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden. Während das Damoklesschwert der Repression über mehr als der Hälfte der Wählerschaft schwebte, stieg die Inflation immer weiter an, und den Menschen wurde ihre Lebensgrundlage entzogen. Gleichzeitig setzten sich die Säuberungswellen unter Beamten fort, wodurch viele Menschen alles verloren. Das katastrophale Erdbeben im Februar in Nordkurdistan wirkte wie ein Brandbeschleuniger für die soziale Krise. Die Menschen hofften auf einen politischen Wandel durch die Wahlen, die jedoch aufgrund massiven Wahlbetrugs ausblieben. Viele Menschen hatten auf das Ende des Regimes gehofft und sehen nun in der Türkei keine Perspektive mehr, die über das Gefängnis hinausgeht. Dies spiegelt sich erneut in den Zahlen wider. Ein neuer Höhepunkt wurde im Juli erreicht, wobei die Anzahl der Asylanträge aus der Türkei mit 3.791 Anträgen sogar höher war als die Gesamtzahl der Anträge während des Friedensprozesses bis 2015.
Politisches Verhältnis zur Türkei bildet sich in sinkenden Anerkennungsquoten ab
Trotz der eskalierenden Repression sinkt jedoch die Anerkennungsquote. Im Jahr 2023 wurden nur 15 Prozent der Asylanträge aus der Türkei anerkannt, verglichen mit 27,8 Prozent im Jahr 2022. Auch wenn das Bundesamt wiederholt betont, dass es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, lässt sich aus den Entscheidungszahlen, die auf politischen Vorgaben wie beispielsweise geheimen Länderberichten des Auswärtigen Amts basieren, die Appeasement-Politik der Bundesregierung gegenüber dem AKP/MHP-Regime ablesen. Dies zeigt sich auch daran, dass immer mehr Menschen, die früher zweifellos Schutzstatus erhalten hätten, nun abgelehnt werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtet gegenüber der Deutschen Welle von der Praxis, dass nur noch Menschen mit einer rechtskräftigen Verurteilung Asyl erhalten, während Personen, die gesucht werden oder laufende Prozesse haben, kaum noch Chancen auf Asyl haben. Dadurch wird die von dem Regime gesteuerte Justiz des türkischen Faschismus faktisch als rechtsstaatlich akzeptiert.
